Rhein-Pfalz Kreis Erster Haushalt seit der Fusion

Rückwirkend zum 1. Januar wird heute Abend der erste Haushalt der neuen Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim verabschiedet. Die Verwaltung rechnet für 2015 mit einem geringen Defizit von rund 15.000 Euro.

Den späten Entwurf für den VG-Etat hat der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Ende April beraten, der Rat soll nun grünes Licht dafür geben. Vorgestellt werden dem Gremium geplante Ausgaben von rund 7,3 Millionen Euro, welche die Einnahmen leicht übersteigen. Mit 54 Prozent der größte Posten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen von knapp vier Millionen Euro. Die Höhe sei der Zusammenführung von zwei Verwaltungen und deren Mitarbeitern geschuldet, so die Verwaltung. Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, zum Beispiel für Feuerwehrhäuser und Schulen, machen 1,2 Millionen Euro aus. An Umlagen und Zuschüssen zahlt die VG laut Plan 715.000 Euro. Die Abschreibungen für Gebäude und andere Vermögenswerte hat die Verwaltung auf 415.000 Euro hochgerechnet. Denn eine Eröffnungsbilanz (und damit die Höhe des Eigenkapitals) der am 1. Juli 2014 gegründeten Verbandsgemeinde liegt noch nicht vor. Die VG finanziert sich zu 64 Prozent aus der Abgabe der sechs Ortsgemeinden (Verbandsgemeindeumlage). Der Umlagesatz soll bei 37 Prozent der örtlichen Steuerkraftmesszahl liegen, schlagen Verwaltung und Ausschuss vor. Das ist knapp über dem Durchschnittswert für alle rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden im Jahr 2013. Fast eine Million Euro holt sich die VG Lambsheim-Heßheim über andere Formen der Kostenerstattung. So muss die Ortsgemeinde Lambsheim beispielsweise die Arbeitszeit von Verwaltungsmitarbeitern bezahlen, die für das örtliche Elektrizitätswerk tätig sind. Laut Planentwurf wird in diesem Jahr vom Land die zweite Rate der Fusionsprämie ausgezahlt: rund 392.000 Euro. Das meiste davon soll für Investitionen verwendet werden. Als solche sind mit einer Summe von knapp 1,2 Millionen Euro vorgesehen: der Umbau der Bürgerbüros, die Ergänzung der EDV-Ausstattung, Ausgaben für Klassenräume und Außenanlage der Beindersheimer Grundschule sowie Investitionen für die Feuerwehr. Der Standort Beindersheim soll ein Fahrzeug und das Gerätehaus Lambsheim eine Fotovoltaikanlage bekommen. Das Heßheimer Feuerwehrhaus soll saniert werden. Kredite müssten dafür nicht aufgenommen werden, heißt es im Haushaltsentwurf mit Verweis auf den satten Überschuss (722.000 Euro) bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt. Was die Schulden betrifft, die vor der Fusion immer wieder Anlass für Spekulationen waren, scheint nun trotz fehlender Startbilanz Klarheit zu herrschen: Zum Ende des vergangenen Jahres werden sie von der Verwaltung mit 7,5 Millionen Euro angegeben. Mehr als drei Viertel dieser Darlehenssumme stammt aus der ehemals eigenständigen Gemeinde Lambsheim. Weitere Themen der heutigen Sitzung sind Auftragsvergaben, unter anderem für die Sanierung des Kanals in Lambsheim, für ein einheitliches Haushalts- und Kassensystem und die Planung des Umbaus des Heßheimer Feuerwehrhauses. In der Sitzung geht es zudem um den Namen und das Wappen für die Verbandsgemeinde. Außerdem hat die FWG-Fraktion beantragt, Renate und Heinz Klamm aus Heuchelheim die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. (ww) Info —Sitzung des Verbandsgemeinderats am heutigen Mittwoch, 19 Uhr, im großen Saal des Bürgerhauses in Heßheim.