Rhein-Pfalz Kreis Ergebnis verbessert sich

Na also, es geht doch! Hatte es im Mai noch heftige Kritik am Entwurf für den Haushalt der Ortsgemeinde Lambsheim gegeben (wir berichteten), so ging es am Dienstag im Gemeinderat ganz ruhig und kooperativ zu. Die vier Fraktionen sahen ihre Forderungen erfüllt, von denen die wichtigste gelautet hatte, von einer zweijährigen Planung abzusehen und nur einen Etat für das laufende Jahr zu beschließen. Schließlich befänden sich sowohl die Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim als auch die Ortsgemeinde Lambsheim nach der Fusion noch in der Interimswirtschaft. Für beide Gebietskörperschaften sei noch keine Bilanz erstellt. Einem Einwand der CDU-Fraktion vor zwei Monaten ist die Verwaltung nachgegangen. Die Frage lautete, wieso Lambsheim per Umlage die Versorgungsbezüge von Altbürgermeistern der ehemaligen VG Heßheim mitfinanziere, aber die Pensionen von drei ehemaligen Lambsheimer Bürgermeistern allein bezahlen müsse. Offenbar hatte die Fraktion Recht: Versorgungsleistungen in Höhe von 134.500 Euro dürfen aus dem Lambsheimer Haushalt gestrichen werden, dafür muss die VG aufkommen. Ebenfalls entfernt werden darf der Ausgabeposten „Beteiligung am Defizit des Kreishallenbads“ in Höhe von 40.000 Euro. Der Grund: In der Nachbarkommune wird dieser Beitrag von der VG und nicht der Ortsgemeinde Maxdorf geleistet, deshalb muss das für Lambsheim und die VG genauso gelten. Das habe die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises bestätigt, heißt es in einem einstimmig angenommenen Antrag der CDU-Fraktion, den ähnlich auch die FDP gestellt hat. Beide Streichungen verbessern das erwartete Jahresergebnis der Ortsgemeinde. Sie wird laut Verwaltung 402.000 Euro mehr einnehmen als aufwenden. Zieht man davon die Zinsen ab, die geleistet werden müssen, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 192.000 Euro. Auch im Finanzhaushalt könnte unterm Strich ein Plus von 175.000 Euro stehen, wenn da nicht die geplanten Investitionen wären. Straßenausbau, Rathaus- und Brückensanierung, Baumaßnahmen an Kindergärten sowie Hochwasserschutz am Ochsengraben: All das – unbedingt notwendig, wie der Gemeinderat meint – kostet Geld und verursacht einen Finanzmittel-Fehlbedarf von mehr als 650.000 Euro. Die Schulden der Gemeinde werden laut Bürgermeister Herbert Knoll (CDU) am Ende des Jahres bei 4,1 Millionen Euro stehen. Rechnerisch entfallen auf jeden Einwohner knapp 600 Euro. Die Abgaben und Steuersätze bleiben unverändert. Das Votum für den Haushalt 2015 fiel am Dienstag einstimmig. Werner Haubrok (CDU) zeigte sich zufrieden, glaubt aber, dass künftig große finanzielle Anstrengungen nötig sein werden, „wenn der Service, den die Bürger gewohnt sind, beibehalten werden soll“. Klaus-Peter Spohn-Logé (Grüne) stellte ebenfalls eine „Zukunftsfrage“: „Uns interessiert, wie eine Ortskernsanierung noch möglich werden kann“, sagte er. Gunter Steuer (FDP) sprach angesichts der weitestgehend fremdfinanzierten Investitionen von einem „Makel“ im Haushalt. In Zukunft möchte er „mehr darüber reden, wie Neuverschuldung auch wieder abgetragen werden kann“. Frank Franck (SPD) freute sich, dass der Stellenplan etwas abgespeckt wurde. Seine Fraktion hatte sich im Mai über den vom Bürgermeister geschilderten Bedarf an weiteren Verwaltungshelfern gewundert. Jetzt sieht es so aus: Die Anteile aller Verwaltungsmitarbeiter von Bürgermeister Knoll summieren sich auf knapp zehn Stellen, davon entfallen rund neun auf Bauhof und Bücherei sowie Hausmeister- oder Reinigungsdienste. Die schon existierende halbe Stelle für das Aufgabengebiet Kultur und Feste wurde abgesegnet, eine weitere 0,3-Stelle für Seniorenarbeit steht im Plan, wird aber noch nicht besetzt. Der SPD-Fraktionssprecher forderte für den Haushalt 2016 einen Nachweis darüber, was der Bürgermeister und seine Assistentin konkret an Arbeit bewältigen müssen. „Wir brauchen für den Stellenplan belastbare Daten“, sagte Franck auf Anfrage.