Rhein-Pfalz Kreis Einzelhandel: Neues Konzept kann verabschiedet werden

«Waldsee.» Der Entwurf des Einzelhandelskonzepts für die Verbandsgemeinde Rheinauen hat ebenfalls auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Rheinauen gestanden. Zuvor war das Konzept in den Ortsgemeinderäten besprochen worden. Für Diskussionen hat es nur in Neuhofen gesorgt

In Altrip, Otterstadt und Waldsee war der Entwurf ohne Diskussion angenommen worden, denn in diesen Orten ändert sich nichts Wesentliches. Was dort die Nahversorgung betrifft, gibt es höchstens geringen Erweiterungs- oder Modernisierungsbedarf. In Neuhofen geht es jedoch um den Standort eines neuen Supermarkts. Und darüber ist im Dorf ein recht heftiger Streit entfacht (wir berichteten mehrfach). Die SPD, die im Neuhofener Rat die Mehrheit hat, möchte einen neuen Supermarkt neben dem Aldi in der Industriestraße. Das ist allerdings aus rechtlichen Gründen nicht möglich, wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, die für die Genehmigung zuständig ist, in mehreren Gesprächen bestätigt habe, informierte Bürgermeister Otto Reiland (CDU) den Ausschuss. Die Behörde argumentiere so: Solange es einen alternativen Standort innerorts gibt, in diesem Fall ist das der Tennensportplatz, muss dieser bevorzugt werden. Die SPD sieht das anders als die Neustadter Behörde: „Das ist kein freier Platz, sondern eine genutzte Sportfläche, für die es sogar Zuschussanträge gibt“, erklärte Wolfgang Kraus (SPD Neuhofen). Mit SPD-Mehrheit hatte der Ortsgemeinderat Neuhofen denn auch beschlossen, dass kein Supermarkt auf dem Tennensportplatz gebaut werden soll. Nun streben jedoch Neuhofener Bürger, die doch einen Supermarkt in der Ortsmitte haben möchten, einen Bürgerentscheid an (wir berichteten ebenfalls). Alfred Brechensbauer (Grüne) schlug deshalb dem Ausschuss vor, diesen Bürgerentscheid abzuwarten, bevor der Verbandsgemeinderat das Einzelhandelskonzept endgültig beschließt. Reiland sieht dafür keine Veranlassung. „Wir werden auch dann keine andere Aussage der SPD bekommen.“ Und wenn sich die Bürger für den Tennensportplatz entscheiden, sei nicht gewährleistet, dass der Supermarkt dort auch gebaut würde. Der Neuhofener Rat müsse nach dem Entscheid aktiv werden und entsprechende weitere Beschlüsse fassen. Wie geht es also mit dem Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde trotz der Neuhofener Querelen weiter? Ganz einfach: In der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats wird darüber abgestimmt. Das ist Otto Reiland zufolge erforderlich, um den Flächennutzungsplan fertigzustellen. Dieser stellt dar, wo was in der Verbandsgemeinde schon ist oder noch entstehen darf: Wohngebiete, Gewerbegebiete oder eben Einzelhandel. Deswegen braucht man für den Flächennutzungsplan auch das Einzelhandelskonzept. Durch den Verbandsgemeinderat kann das Einzelhandelskonzept auch ohne die Stimmen der SPD gehen. Und ohne, dass die Supermarktfrage in Neuhofen geklärt ist. Laut Bürgermeister Otto Reiland sind dann an den strittigen Flächen eben weiße Stellen im Flächennutzungsplan zu sehen.