Otterstadt / Speyer Debatte um Zukunft der Kurpfalz-Kaserne

In den kommenden zwei Jahrzehnten soll auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne im Norden von Speyer ein „innovatives Quartier“ entstehen. Dafür will die Stadt mit Otterstadt zusammenarbeiten. Politiker aus der Altrheingemeinde können sich für den Teil, der zur Otterstadter Gemarkung gehört, eine große Photovoltaikanlage vorstellen. Das stieß bei einer Mehrheit jedoch nicht auf Zustimmung.

Eine Photovoltaikanlage passe in die Debatte um die Energieversorgung und bringe Geld und Strom, fasste SPD-Mann Roland Weick den Antrag seiner Fraktion im Bauausschuss am Mittwochabend zusammen. Diese wünscht sich, dass geklärt wird, wie viel eine solche Anlage auf dem 3,5 Hektar großen Kasernengeländeteil auf Otterstadter Gemarkung kosten würde, wie viel Strom damit generiert werden könnte und welche Auswirkungen der Bau auf die Umwelt hätte. Eine ähnliche Idee hatte Eckhard Sans (grüne kommunale Liste) vor Kurzem in einer Ratssitzung geäußert.

Lothar Ritthaler (CDU) hält eine Solaranlage auf dem Gelände für „nicht die richtige Lösung“. „Wir sind auch für solche Anlagen, aber wir sehen sie an den Wänden und auf den Dächern der Gebäude“, sagte Ritthaler. Dem stimmte Marc Wagner von der BIO-Fraktion zu: „Der Platz wäre vergeudet. Wir nutzen ihn sinnvoller, wenn wir dort Gewerbebetriebe mit Photovoltaikanlagen ansiedeln“, sagt er. Speyers Stadtplaner Robin Nolasco machte deutlich, dass es für die Gemeinde teurer werde, wenn auf deren Kasernenteil eine solche Anlage entstehen soll. Denn das Gelände gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), von der es die Gemeinde kaufen muss. Der Preis orientiere sich an der späteren Nutzung. Er falle deutlich niedriger aus, wenn mit einem Gewerbegebiet geplant werde als mit einem Solarpark, sagte Nolasco.

„Zeit drängt“ – wegen weltpolitischer Lage

Des Weiteren wurde angeführt, dass es einen Investor brauche, der die Anlage errichte, und geklärt werden müsse, wo der Strom hin soll und wie er dort hinkommt. „Für eine solche Prüfung läuft uns die Zeit weg“, sagte Otterstadts Beigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos). Hintergrund dieser Aussage ist, dass in Otterstadt und Speyer befürchtet wird, dass die Bima das ehemalige Militärgelände wegen der weltpolitischen Lage plötzlich nicht mehr verkaufen möchte. Auf dem Gelände befindet sich auch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge, die derzeit stark belegt ist.

Deshalb war den Verantwortlichen daran gelegen, Nägel mit Köpfen zu machen und eine gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent) zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Speyer, der Ortsgemeinde Otterstadt und der Verbandsgemeinde Rheinauen für die Konversion der Kaserne auf den Weg zu bringen. Dennis Christmann von der Firu-Unternehmensgruppe, die das Projekt begleitet und die Absichtserklärung nach einem gängigen Muster ausgearbeitet hat, erklärte, dass diese erst einmal nur das „Dach zur weiteren Zusammenarbeit“ darstelle. Genauso verhalte es sich mit der Erstzugriffs- und Zweckerklärung gegenüber der Bima, das Gelände kaufen zu wollen. „Die Erklärung ist noch keine Kaufzusage“, betonte Zimmer. Erst, wenn die Bima den Kaufpreis ermittelt habe, wofür mit mehreren Monaten gerechnet wird, müsse der Rat darüber abstimmen, ob die Gemeinde das Gelände zu diesem Preis erwirbt.

Wunsch nach Formulierungsänderung

Philipp Jaspers (FDP) war die Bezeichnung „nicht störendes Gewerbe“ im Letter of Intent zu unkonkret. Er wünschte sich den Zusatz „nachhaltiges Gewerbe“, weil bislang immer die Rede davon war, dass sich dort „hochwertige Betriebe, sprich aus dem Bereich Forschung und Entwicklung“ ansiedeln sollen. Speyers Stadtplaner Robin Nolasco erklärte, dass „nicht störendes Gewerbe“ eine im Baurecht gängige Formulierung sei und Betriebe bezeichne, für die es keine Lärmschutzvorkehrungen brauche.

CDU-Mann Ritthaler sprach sich ebenfalls dafür aus, den Nachhaltigkeitsaspekt in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen. Patrick Fassott (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen, wies darauf hin, dass dieser in der Zweckerklärung für die Bima aufgeführt werde und es daher logisch sei, ihn auch in die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit aufzunehmen. Letztlich stimmte der Ausschuss jedoch über die vorliegende Fassung ab. Eine Mehrheit mit den Stimmen von CDU, BIO und Jürgen Zimmer segnete den Entwurf ab.

Philipp Jaspers enthielt sich, genau wie die SPD-Fraktion, die als Begründung jedoch anführte, dass sie mehr in den Prozess einbezogen werden möchte. Jürgen Zimmer machte deutlich, dass die Erklärungen nur den Grundstein legen und die Detailplanung zu einem späteren Zeitpunkt folge. Der SPD-Vorschlag zum Solarpark wurde mehrheitlich abgelehnt.