Rhein-Pfalz Kreis Das Wie stört einige

«Mutterstadt.» Der nördliche Bereich der Fläche zwischen Ring- und Schulstraße in Mutterstadt kann bebaut werden. Die Mitglieder des Gemeinderats haben in einer Sitzung am Dienstag die Aufstellung und Annahme des Bebauungsplans Ringstraße Nordwest 2-Teiländerung 1 beschlossen. Das Gelände wird von einem Investor bebaut.

Einen Bebauungsplan Ringstraße-Nordwest 2 gibt es seit 2000. Der südliche Teil des Gebiets ist inzwischen bebaut. Im April 2017 hat der Gemeinderat beschlossen, dass ein geänderter Bebauungsplan für den nördlichen Teil des Geländes aufgestellt werden soll. Dieser Beschluss müsse wiederholt werden, da der Hinweis fehle, dass ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren durchgeführt werde, sagte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD). Grünen-Fraktionssprecher Walter Altvater äußerte grundsätzliche Bedenken an vereinfachten Bebauungsplanverfahren, da so die Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen werde. Doch in diesem Fall werde man zustimmen, da die untere Landespflegebehörde einbezogen sei. Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen. Kritik hatte ein Teil der CDU-Fraktion allerdings dann an dem vorgelegten Bebauungsplan. Nach einiger Diskussion wurde dessen Annahme mit 13 Stimmen von SPD-, FWG- und CDU-Ratsvertretern, bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und drei Enthaltungen von Grünen und CDU beschlossen. Im Wesentlichen waren es drei Aspekte, die CDU-Fraktionssprecher Ulf-Rainer Samel an dem Bebauungsplan kritisierte. Vorgesehen seien „fast ausschließlich“ Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Doppelhäuser. Benötigt würden aber „bezahlbare Ein- bis Vierzimmerwohnungen für alte und junge Menschen sowie für Familien mit geringem Einkommen“. Samel betonte, dass es ihm nicht um sozialen Wohnungsbau gehe. Es sei „aus sozialer Sicht verantwortungslos und städtebaulich falsch“, ein Gebiet in Zentrumsnähe so zu planen, wie dies vorgesehen ist, sagte Samel. Grundsätzlich sei es richtig, dass bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, stimmten Schneider, die SPD-Ratsmitglieder Ilona Rhein und Julia Troubal sowie die Grünen Altvater und Gabi-Odermatt-Altvater Samel zu. Allerdings sei das Plangebiet dafür nicht das richtige Gebiet, sagte Schneider. Zum einen würden ausschließlich Mehrfamilienhäuser nicht zur Umgebung passen. Außerdem wäre eine solche Bebauung angesichts der heutigen Baupreise für den Investor so teuer, dass es sich finanziell nicht mehr lohnen würde. Und nicht zuletzt würde durch eine stärkere Bebauung mit Mehrfamilienhäusern so viel Verkehr entstehen, dass die Ringstraße, die als Erschließungsstraße vorgesehen ist, überlastet würde. Schneider verwies darauf, dass wegen der Bedenken der CDU die ursprüngliche Planung bereits verändert wurde und in der neuen Planung in einigen Bereichen, vor allem in der Scheunenzeile, eine dreistöckige Bebauung erlaubt ist. Nach Angaben von Werner Klein, Mitarbeiter der Verwaltung, sind 32 Wohneinheiten in Ein- oder Zweifamilienhäusern und etwa 26 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Die Planung sei solide, machbar und für das Gebiet geeignet, so Ilona Rhein (SPD). Schneider verwies darauf, dass in weiteren geplanten Baugebieten Mehrfamilienhäuser besser zu realisieren seien. Samel forderte zudem, das Gebiet nicht nur über die Ringstraße, sondern auch über die Schulstraße zu erschließen. Die Zufahrt über die Ringstraße sei nicht breit genug für Feuerwehrautos. Das stimme nicht, hielt Schneider entgegen. Zudem habe die Gemeinde kein Grundstück, um eine Verbindung zur Schulstraße zu bauen. Es sei nicht möglich, für die Zukunft eine Straße im Bebauungsplan vorzusehen, da man ja nicht wissen könne, wo die Gemeinde eventuell irgendwann ein Grundstück für den Bau einer Straße kaufen kann.