Rhein-Pfalz Kreis Container-Kindergarten kontrovers diskutiert

Sollen Kindergartenkinder in Bobenheim-Roxheim ab Januar dauerhaft in einem dritten, eigenständigen Container-Kindergarten untergebracht werden? Der Sozialausschuss des Gemeinderats diskutierte am Mittwochabend darüber kontrovers, stimmte aber dem Ankauf der Container zu. Über die Ankaufkosten von 275.000 Euro der derzeit vom Kindergarten Löwenzahn provisorisch genutzten Container soll nachverhandelt werden.

Die Container dienen derzeit der protestantischen Kindertagesstätte bis zur Fertigstellung des Neubaus als Übergangsdomizil. Ab dem 1. Januar 2019 soll aus dem Containerdorf auf der Rathauswiese ein eigenständiger Gemeinde-Kindergarten werden. Beigeordneter Frank Peter (CDU) verwies im Ausschuss auf die anhaltend große Kinderzahl in der Gemeinde. Zur Wahrung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz sei die Gemeinde im Zugzwang. Nach Abwägung aller Fakten sei ein Ankauf der Container nach Auffassung der Verwaltung das Wirtschaftlichste und Sinnvollste. Verwaltungsmitarbeiter Lothar Ofenloch ergänzte, dass ein Ankauf kostengünstiger sei als eine weiteres Mieten. Die Mietkosten bezifferte er auf 60.000 Euro pro Jahr. Der zukünftige „Container-Kindergarten“ müsse laut Landesjugendamt als eigenständige Einrichtung geführt werden und brauche eine eigene Kita-Leitung. Damit sei der Plan, eine „Zweigstelle“ der bestehenden Gemeinde-Kita einzurichten, hinfällig. Simone Lobocki (FWG) war zwiegespalten. „Wir wollen eigentlich weg von Containern.“ Die FWG sehe aber die Zahlen und Notwendigkeiten. Maßgeblich seien Qualität und Haltbarkeit der Container. Die Lebensdauer betrage zirka 15 Jahre, so Ofenloch direkt dazu. Michael Voll (CDU) signalisierte für seine Fraktion aufgrund des Rechtsanspruches Zustimmung, übte aber Kritik: „Ich erwarte ein perspektivisches Vorgehen der Verwaltung. Mir fehlt die Kreativität.“ Eine Kritik, die Ofenloch und sein Kollege Frank Unvericht, Leiter der Bürgerdienste, zurückwiesen. Unvericht betonte, dass die Verwaltung alles getan habe, um aus der schwierigen Kindergarten-Problematik das Beste zu machen. Er verwies auf den Integrativen Gemeinde-Kindergarten und sagte: „Wir gelten als Vorreiter im Kreis.“ Dass die Verwaltung nicht über die Höhe des Kaufpreises verhandelt habe, bemängelte Voll ebenfalls. Holger Voll (SPD) erklärte: „Der Rechtsanspruch steht über allem.“ Helga Guthmann (Die Grünen) zeigte sich von der Containerlösung nicht begeistert. Frank Peter sagte: „Wir sollten vom Container-Begriff wegkommen.“ Damit würden vom Sprachjargon her Klischees bedient. Jeder, der diese Modulgebäude bereits von innen gesehen habe und kenne, wisse um die Qualitätsstandards. Peter: „So schlecht sind die nicht.“ Der Wassersportverein (WSV) erhält für den Umzug von der Halbinsel Scharrau an das Nordufer des Silbersees, einen Gemeindezuschuss in Höhe von rund 82.000 Euro. Da die Kostenschätzung bereits im Jahr 2015 erfolgte, sollen dafür im Gemeindehaushalt vorsorglich 100.000 Euro eingestellt werden. Diesen Beschluss fasste der Ausschuss einstimmig. Der Umzug des Vereins erfolgt im Zuge des Bebauungsplans Silbersee-Halbinsel Scharrau. Peter erläuterte, dass der WSV für sein Vorhaben eine Landesförderung beantragt hat und auf der Förderliste des Rhein-Pfalz-Kreises auf dem ersten Platz stehe. Die Förderung durch das Land sei von der Bewilligung des Gemeindezuschusses abhängig. Die Umzugskosten belaufen sich nach derzeitiger Planung auf 411.000 Euro. Das Land will 165.000 Euro beisteuern, 41.000 Euro der Rhein-Pfalz-Kreis. Die Eigenleistungen des Wassersportvereins Roxheim belaufen sich auf 41.000 Euro. Michael Voll verwies auf die Dringlichkeit des Förderantrags. „Für das Projekt sind Fördermittel aus dem Goldenen Plan beantragt und die fließen nur, wenn die Gemeinde 20 Prozent der zuschussfähigen Kosten übernimmt – alles andere wäre fatal.“ Holger Voll meinte: „Ein Nein wäre für den WSV existenzgefährdend. Der Verein braucht Planungssicherheit.“ Helga Guthmann lobte die engagierte Jugendarbeit des WSV, die belohnt werden müsse. Guthmann sagte: „Der WSV ist zusammen mit der Natur der große Verlierer dieses Hotelprojekts.“