Rhein-Pfalz Kreis Clever gekontert

Nicht unbedingt persönlich und privat, aber politisch und öffentlich scheinen sich der SPD-Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim und die zweiköpfige Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in gegenseitiger Abneigung verbunden zu sein. Man denke nur an die Meinungsverschiedenheiten bei Projekten, die den Naturschutz tangieren oder den Straßenverkehr betreffen. Jüngstes Beispiel für das angespannte Verhältnis des roten Dorfchefs Michael Müller zu den grünen Bürgervertretern Oliver Bittern und Matthias Vettermann war die letzte Ratssitzung in diesem Jahr, in der Müller Weihnachtsgeschenke in Form von Aktenordnern mit dem Haushaltsplan 2018 verteilte. Dazu hielt er eine Rede, die weniger den Gemeindeetat skizzierte als die Herausforderungen und Errungenschaften seiner ersten vier Jahre im Bürgermeisteramt in Erinnerung rief. Den Schluss seiner Rede widmete Müller den Grünen. Kein anderes politisches Lager war zuvor thematisiert worden. Er kreidete der Fraktion an, dass sie den Nachtragshaushalt 2017 wegen einer Lappalie abgelehnt habe (wir berichteten) – das bewege sich „auf Kindergartenniveau“. Eine Reaktion auf die Provokation gibt’s noch rechtzeitig vor Weihnachten in Form eines schriftlichen Antrags auf Änderung der Hauptsatzung. Darin macht Oliver Bittern, der zum Jahresende sein Ratsmandat niederlegt, einen Vorschlag, über den man schmunzeln kann, wenn man sich noch mal in die Müller’sche Halbzeit-Rede versenkt. Da listet der Bürgermeister zunächst auf, mit wie vielen kleinen und vor allem großen Bauprojekten sein „hervorragend, engagiert arbeitendes Team“ befasst war, und bedauert dann, dass er schon bald mit vorerst nur noch sechs statt zehn Mitarbeitern in der Bauabteilung auskommen muss. Für 2018 geplante Bauvorhaben müssten eventuell verschoben werden, und die Parteien sollten sich zwecks Entlastung der Verwaltung mit Anträgen zurückhalten. Genau an dem Punkt setzt der aktuelle Antrag der Grünen an. „In dieser Situation wäre es sinnvoll, alle Ressourcen einzusetzen, die zur Verfügung stehen“, schreibt Oliver Bittern und weist auf den Beigeordneten Frank Sommer (SPD) hin, der seit zwei Jahren praktisch arbeitslos ist. Zur Erinnerung: Er war für einen Teil des Arbeitsfelds „Bauen und Umwelt“ zuständig gewesen, bevor ihm die Mehrheit des Gemeinderats im September 2015 den Geschäftsbereich weggenommen hat. Der Hintergrund war ein Streit zwischen Sommer und einem maßgeblichen Teil der Bobenheim-Roxheimer SPD. Der allgemeine Eindruck war damals: Sommer sollte mit dem Entzug von Ressort und Aufwandsentschädigung wegen öffentlichen Kritik an Genossen bestraft werden. Offiziell hieß es nur, man habe erkannt, dass ein viertes Dezernat unnötig sei. Die Grünen-Fraktion dagegen meint jetzt vor dem Hintergrund des von Müller beklagten Personalmangels in der Bauverwaltung: „Frank Sommer wäre die geeignete Person, um einen Teil der Problematik aufzufangen. Aufgrund seiner Erfahrung, fachlichen Kompetenz und Kenntnisse der Vorgänge in der Verwaltung wäre er sofort in der Lage, der Gemeinde weiterzuhelfen.“ Und wie man hört, wäre er auch bereit dazu. Oliver Bittern möchte, dass der Gemeinderat die Hauptsatzung ändert, damit jeder der drei Beigeordneten einen Geschäftsbereich hat und eine entsprechende Aufwandsentschädigung bekommt. Man darf vermuten, dass der Antrag in Bausch und Bogen von der großen Koalition abgelehnt werden wird mit der Begründung, ein politisches Ehrenamt könne kein Ersatz für beispielsweise einen Tiefbauingenieur in Vollzeit sein. Aber unsinnig ist der Antrag der Grünen trotzdem nicht. Vielleicht würde es nicht schaden, angesichts der vielen Bobenheim-Roxheimer Bauprojekte auch ein wenig Last von den Schultern der Gemeindespitze zu nehmen. Was der letzte Antrag von Oliver Bittern auf jeden Fall ist: eine originelle und kaum Verwaltungsarbeit verursachende Antwort auf die Rede des Bürgermeisters zur Lage der Gemeinde.