Ludwigshafen Bundestagsabgeordneter Christian Schreider kritisiert Bilgin-Aussagen

Christian Schreider
Christian Schreider

Mit Kritik und Unverständnis reagiert der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) auf die Aussagen des Dialogbeauftragten der Landes-CDU, Sertac Bilgin. Dieser hatte sich im Zusammenhang mit der Messerattacke vom 31. Mai auf einen Mannheimer Polizisten kritisch über die Mainzer Landesregierung und die Abschiebeverfahren in der Bundesrepublik geäußert.

Christian Schreider unterstützt laut einer Stellungnahme die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner jüngsten Regierungserklärung avisierten Verschärfungen bei der Abschiebung von Straftätern und Volksverhetzern. „Wer unseren Schutz ausnutzt, wie der Täter in Mannheim, der hat unseren Schutz verwirkt. Da darf es keine Toleranz geben“, betont der Bundestagsabgeordnete. „Es ist richtig und gehört zu unserer rechtsstaatlichen Tradition und Verpflichtung, dass wir Verfolgten Hilfe geben. Wer dann aber selbst zum Verfolger wird, muss unser Land wieder verlassen – auch wenn er aus Syrien und Afghanistan stammt.“ Die Einigkeit sei groß, parteiübergreifend teile die überwältigende Mehrheit die Linie des Bundeskanzlers, betont der Sozialdemokrat.

Irritiert zeigt sich Christian Schreider nach eigener Aussage über parteipolitische Äußerungen des Dannstadter CDU-Dialogbeauftragten Sertac Bilgin, insbesondere jene Richtung Landesregierung: „Vor dem Hintergrund des brutalen Todes von Rouven Laur mal so eben handstreichartig zu verkünden: ,Tretet beiseite, wir machen das’, wird weder dem Ernst der Angelegenheit, noch der Bilanz früherer CDU-Regierungschefs gerecht“, schreibt Christian Schreider. Die Bundesregierung habe mit der Verhandlung des europäischen Asylpakets und mit den Verschärfungen im Aufenthaltsrecht deutlich härtere Regelungen geschaffen als mit Angela Merkel als Kanzlerin.

Sertac Bilgin hatte sich für konsequentes Abschieben von Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltstitel ausgesprochen und sich auch kritisch zur Landesregierung geäußert.

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