Rhein-Pfalz Kreis Betrugsverdacht bei Drehleiter-Wartung

«Waldsee.» Eine „richtig unerfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten“ überbrachte Wolfgang Kühn, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rheinauen, den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats am Donnerstag. Die Feuerwehr wurde von einer angeblichen Fachfirma bei der Wartung der Drehleiter wahrscheinlich betrogen.

Die unschöne finanzielle Folge: Es stehen Wartungen und Reparaturen in Höhe von rund 68.000 Euro an. Ein ähnlicher Fall war zwei Tage zuvor schon im Gemeinderat Mutterstadt Thema gewesen, dabei ging es ebenfalls um eine Drehleiter, die bei dieser Firma fehlerhaft repariert worden war. Die VG Rheinauen möchte denselben Rechtsanwalt wie die Gemeinde Mutterstadt beauftragen, um die Firma, die es inzwischen schon nicht mehr gibt, zu verklagen. Zunächst soll aber die Prüfgesellschaft Dekra mit einem Gutachten beauftragt werden, um zweifelsfrei festzustellen, dass ein Betrug vorliegt. „Wenn sich das bestätigt, stellen wir natürlich auch Strafanzeige“, sagt Kühn. Kühn schilderte die Sachlage: Die Drehleiter beziehungsweise das Feuerwehrfahrzeug auf dem ein Korb an einer ausziehbaren Leiter montiert ist, wurde im Oktober 2016 zu einer Fachfirma für die vorgeschriebene große 20-Jahre-Wartung gebracht. Das hat 30.200 Euro gekostet. Vor kurzem wurde das Fahrzeug zu einer Routine-Wartung zu einer anderen Fachfirma gebracht. Dabei ist ein Zugseil gerissen. Die Firma untersuchte das Fahrzeug, stellte fest, dass die Wartung im Jahre 2016 nicht ordentlich gemacht wurde und hat das Auto sofort aus dem Verkehr gezogen. Die Feuerwehr der Verbandsgemeinde braucht aber wegen der Hochhäuser in Neuhofen eine Drehleiter, deshalb wird aktuell ein Fahrzeug für 75 Euro am Tag gemietet. Kühn hat versucht, sich mit der Wartungsfirma in Verbindung zu setzen, aber keine Antwort bekommen. Dabei habe er erfahren, dass es das Unternehmen nicht mehr gebe. Das hat, wie Kühn erklärte, schon früher Wartungen für die Feuerwehr durchgeführt. Bisher ohne Beanstandung. In der anschließenden Diskussion im Gemeinderat betonte Wolfgang Kraus (SPD), dass es auch eine Kontrollpflicht bei der Feuerwehr gebe. Er fragte sich, warum die Mängel nicht erkannt wurden. Dem stimmte Bürgermeister Otto Reiland (CDU) zu. An dieser Stelle bat Wehrleiter Michael Jaspers, der die Sitzung als Zuschauer verfolgt hatte, um das Wort. Den Feuerwehrleuten sei nicht bekannt gewesen, dass es personelle Wechsel bei der Firma gegeben habe. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Kameraden die nicht sachgemäße Wartung eher hätten erkennen können. „80 Prozent dessen, was dabei gemacht wird, ist für einen Feuerwehrmann nicht sichtbar“, sagte er. Viele der Teile seien eingebaut. Jaspers betonte, dass die Feuerwehrleute ihre Aufgabe ehrenamtlich in ihrer Freizeit erledigen und es schwer sei, dabei auch noch die Zeit für eine derartige Kontrolle aufzubringen. Er sei nun aber zuversichtlich, dass die neue Firma seriös sei. „Dort stehen Fahrzeuge aus der ganzen EU zum Reparieren oder Warten.“ Es sei eine der wenigen Firmen, die überhaupt Wartungen an Drehleitern vornehmen dürfen. Die zuvor von Wolfgang Berl (CDU) geäußerte Idee, eine Drehleiter für 75 Euro am Tag auf Dauer zu leihen, verwarf Jaspers. Das sei wie bei einem Leihwagen während einer Autoreparatur, es sei ein Entgegenkommen der Reparaturfirma und keine Dauerlösung. Um die Finanzierung der Reparatur machte sich Kühn keine Sorgen. Alles was in den Haushaltsentwurf 2018 für die Feuerwehr eingestellt sei, sei zwar notwendig. Aber es könnte möglicherweise nicht kassenwirksam werden, wenn die bestellten Fahrzeuge im kommenden Jahr noch nicht ausgeliefert werden oder günstiger sind, als geplant. „Davon würden wir dann die Reparatur finanzieren. Sollte dem nicht so sein, gäbe es noch die Möglichkeit der über- oder als letztes Mittel außerplanmäßigen Ausgaben; das möchte ich jedoch vermeiden“, so Kühn.