Rhein-Pfalz Kreis „Beschämend und traurig“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim nimmt Stellung zu unserem Bericht am Montag über die Versammlung der Freien Wähler in der Verbandsgemeinde. Dass diese nicht für eine Koalition mit der CDU infrage kamen, begründet Willi Boxheimer mit dem Auftreten des Kleinniedesheimer Ortsbürgermeisters Ewald Merkel.

Vor einer Woche hat der FWG-Gemeindeverband Lambsheim-Heßheim seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Freien Wähler nach der Kommunalwahl von der CDU nicht als Koalitionspartner gewählt wurden. „Da ist uns die CDU noch eine Antwort schuldig“, hieß es an dem Abend (wir berichteten). Die Antwort gibt jetzt CDU-Fraktionssprecher Willi Boxheimer aus Lambsheim. Seine Fraktion sei überrascht, dass sich die FWG auf VG-Ebene immer noch im „Tal der Ahnungslosen“ befinde, schreibt Boxheimer. „Der Prozess der Koalitionsbildung nach der Kommunalwahl 2014 geschah aus unserer Sicht zu jeder Zeit fair und transparent.“ Die FWG-Spitze kenne sehr wohl die Gründe, warum die Koalitionsverhandlungen für sie in der Opposition endeten. Hier wäre ein offenes Wort des Fraktionsvorsitzenden Klaus Hug gegenüber den FWG-Ortsverbänden angebracht. Nach den mit SPD und FWG geführten Gesprächen über eine mögliche Koalition seien die Ergebnisse parteiintern diskutiert worden. „Mehrheitlich wurden dabei Bedenken geäußert, dass die FWG – so unser Eindruck – sehr dominant vom Ortsbürgermeister von Kleinniedesheim geführt und gelenkt wird. Auf einer solchen Basis erschien uns ein Bündnis mit der FWG äußerst fraglich, denn eine Koalition setzt eine gemeinsame Sacharbeit auf Augenhöhe voraus.“ Willi Boxheimer zufolge sieht sich die CDU durch die Ereignisse im Kleinniedesheimer Bauausschuss bestätigt. Damit nimmt er Bezug auf den Rauswurf des Kleinniedesheimer Ratsmitglieds Markus Lichti (CDU), der für großes Aufsehen gesorgt hat. Boxheimer: „Das persönliche Verhalten des Ortsbürgermeisters nach Gutsherrenart ist an Un-Demokratie kaum noch zu überbieten.“ Dass sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen müsse, sei „mehr als beschämend und traurig“. Die CDU-Fraktion betrachtet die Sache nicht als Einzelfall und erinnert daran, dass Bürgermeister Ewald Merkel vor zweieinhalb Jahren die Bestattung eines Kleinkinds auf dem Kleinniedesheimer Friedhof verweigerte, weil die Mutter nicht in der Ortsgemeinde gemeldet war (wir berichteten). Wer eine solche Person in seinen Reihen habe, brauche sich nicht zu wundern, wenn historisch gewachsene Koalitionen nicht fortgeführt würden, schreibt Boxheimer. Die FWG habe vielmehr die demokratische Verpflichtung, den Fall der Aussperrung von Markus Lichti offen und kritisch zu kommunizieren. Die derzeitige Schweigehaltung des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten (ebenfalls FWG) sei „nicht hilfreich und führt zwangsläufig zu einem Reputationsverlust für die gesamte Verbandsgemeinde-FWG“. (ww)