Rhein-Pfalz Kreis „Bei manchem hinken wir hinterher“

Seit Anfang Oktober hat es die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim schwarz auf weiß, dass ihre Verwaltung unterbesetzt ist und mehr für Personal ausgegeben werden muss (wir berichteten). Das wirft für die Vertreter der sechs Ortsgemeinden und für Bürger die Frage auf, ob die Fusion vor fast anderthalb Jahren auf Dauer mehr kosten wird statt, wie versprochen und erhofft, Geld spart. Wir haben mit Bürgermeister Michael Reith (SPD) darüber gesprochen.

Ich hatte gehofft, dass die externe Analyse so ein Ergebnis bringt, denn es lag eine förmliche Überlastungsanzeige vor, und viele Mitarbeiter sagen: „Wir gehen hier auf dem Zahnfleisch.“ Es gibt eine Mitarbeiterin, die hat 200 Überstunden angehäuft. Hätte das Gutachten einen Personalüberhang ergeben, wäre es natürlich nicht angenehm gewesen zu sagen: „Seht her, ihr müsst sogar noch mehr leisten.“ Kann man deshalb sagen, dass der Zusammenschluss von Lambsheim und der VG Heßheim mehr kostet, als wenn beide eigenständig geblieben wären? Beim Personal muss man sehen, dass in beiden Verwaltungen schon vor der Fusion frei gewordene Stellen nicht mehr besetzt wurden. Und kurz danach sind vier Fachbereichsleiter, deren Stellen hoch dotiert waren, in den einstweiligen Ruhestand gegangen. Die Stellen, von denen wir ja nun nur eine brauchen, haben die jüngeren Fachbereichsleiter aus der jeweils anderen Kommune bekommen. Das hat bisher eine Einsparung von rund 400.000 Euro im Jahr gebracht. Zwei weitere Führungskräfte gehen demnächst. Es stellt sich auch die Frage, wann die Verwaltung – wenn der Stellenplan mal ins Reine gekommen ist – den Stau abgearbeitet hat, der in den Ortsgemeinderäten öfter thematisiert wird. Haushaltspläne, die erst zum Jahresende erstellt werden, fehlende Sitzungsprotokolle und so weiter. Daran sieht man, in welchen Fachbereichen wir unterbesetzt sind, zum Beispiel in der Finanzabteilung. Bei den Jahresabschlüssen und den Haushaltsplänen hinken wir wirklich sehr hinterher. Neben der personellen Unterbesetzung in diesem Bereich hat das aber auch damit zu tun, dass die Zusammenführung beider Haushalts- und Kassensysteme bei der Datenübernahme unerwartet Probleme bereitet hat und im Januar und Februar damit praktisch nicht zu arbeiten war. 2017 dürfte alles wieder im richtigen Rhythmus sein. Im Beitragswesen dagegen gibt es keine Rückstände. Zudem haben die Gutachter Vorschläge zur Umorganisation der Fachbereiche gemacht, die wir komplett umsetzen werden. Hierdurch können wir eine Optimierung beim Ablauf und beim Personaleinsatz erzielen. Es fällt auf, dass immer mehr Aufgaben einer Kommunalverwaltung oder eines Gemeinderats gegen Geld von externen Dienstleistern erledigt werden. Zum Beispiel die Prüfung von Jahresabschlüssen und der Sicherheit von Brücken oder Ausschreibungen, etwa für die Schulreinigung. Wie erklären Sie das einem Bürger, der ohnehin schon darüber staunt, dass die VG mehr als die Hälfte ihres Haushaltsgelds für ihr Personal ausgibt? All diese Dinge sind hinsichtlich der Richtlinien und der Haftung viel komplizierter geworden. Da braucht es Spezialwissen. Den Jahresabschluss einer Gemeinde zu prüfen, ist seit 2008 schwieriger als vor Einführung der Doppik. Der Wunsch, das einen Wirtschaftsprüfer machen zu lassen, kam damals aus den Räten heraus. Was die Ausschreibungen betrifft, bräuchten wir eigentlich Mitarbeiter, die speziell dafür ausgebildet sind. Aber dafür ist die Verbandsgemeinde zu klein. Insofern ist es immer noch billiger, das ein externes Büro machen zu lassen, als zusätzliche Stellen zu schaffen. Wenn wir etwas zur Ruhe gekommen sind, soll die Idee einer gemeinsamen Vergabestelle für die VG und die Gemeinde Bobenheim-Roxheim verfolgt werden. Im Übrigen haben sich seit der Fusion schon Möglichkeiten der Spezialisierung ergeben. So haben wir eine Diplom-Bauingenieurin für die Bauleitplanung, einen Bautechniker für die Betreuung der Hochbaumaßnahmen und einen Administrator, der sich nur um den IT-Bereich kümmert. Ein Lambsheimer Bürger hat in einem Leserbrief an die RHEINPFALZ gemeint, die Fusion Lambsheim-Heßheim sei einfach nicht gut vorbereitet worden. Wie sehen Sie das heute? Da ist was dran, das gebe ich zu. Wir wollten die Freiwilligkeitsphase nutzen und den Maximalsatz der Hochzeitsprämie (784.700 Euro) erzielen. Mit dem Abschluss der Fusionsvereinbarung am 28. Februar 2012 ist uns dies auch gelungen. Bis dahin ging es hier in der Region leider nur darum, wer mit wem fusioniert. Erst nach der Unterzeichnung der Fusionsvereinbarung konnten wir uns der Frage widmen, wie wir das alles gestemmt bekommen, zum Beispiel die IT-Landschaft. Zwar haben beide Gebietskörperschaften schon vor der Fusion die Fachbereiche Bauen und Ordnungswesen zusammengeführt, aber der Prozess kam im Bürgermeisterwahlkampf ins Stocken. Man wollte dem neuen Bürgermeister nicht vorgreifen. Nicht vergessen dürfen wir, dass noch ein Bürgerentscheid in Kleinniedesheim zu bewältigen war, der Kräfte gebunden hat. Welche Fusionsaufgaben sind denn noch unerledigt? Die Spaltungsbilanz der Gemeinde Lambsheim und damit verbunden die Eröffnungsbilanz der neuen Verbandsgemeinde. Beides müsste demnächst fertig sein. Innerhalb von fünf Jahren nach dem Zusammenschluss müssen außerdem ein Flächennutzungsplan erstellt sein und bisherige Beitrags- und Gebührenunterschiede beim Trinkwasser und Abwasser ausgeglichen sein. Zum Abschluss noch eine Frage zur Lambsheimer Verwaltungsstelle. Stimmt es, was immer wieder behauptet wird? Dass Ortsbürgermeister Herbert Knoll aus seinem kleinen Büro dort rausgeworfen wird? Die Verwaltungsstelle in Lambsheim gehört jetzt der Verbandsgemeinde, und weil diese den ganzen Platz dort für ihr Personal braucht, muss sich die Ortsgemeinde für ihren Bürgermeister etwas anderes suchen. Aus der Hochzeitsprämie soll Lambsheim aber einen Investitionskostenzuschuss von 200.000 Euro für die Sanierung des historischen Rathauses in der Hauptstraße bekommen. Das geht, weil die Bereitstellung eines Amtssitzes für den Ortsbürgermeister eine fusionsbedingte Maßnahme ist. Davon profitieren beide Seiten. Die Ortsgemeinde kann die Sanierung eines ihrer Gebäude vornehmen, und die Verbandsgemeinde hat ausreichend Platz in der Verwaltungsstelle.