VG Rheinauen Bürgerbüros: Von Hundesteuer bis Führungszeugnis

Zwar sollen die Bürger es momentan – wenn möglich – vermeiden, persönlich zur Verwaltung zu kommen. Doch grundsätzlich soll diese nah am Bürger sein, weshalb neben den Hauptverwaltungen vielerorts Bürgerbüros existieren. Doch was können diese überhaupt leisten? Und warum gibt es in der Verbandsgemeinde Rheinauen in einem Ort immer noch keins?

Ein vollwertiges Bürgerbüro für Otterstadt – das ist der einstimmige Wunsch der Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Otterstadt, die damit in ihrer letzten Sitzung vor der Corona-Krise einem BIO-Antrag zustimmten. Damit soll nun das umgesetzt werden, was in der Fusionsvereinbarung vom Mai 2014 festgelegt ist. Dort stehe, wie Birgid Daum (BIO) in ihrem Antrag erklärte, explizit, dass das Rathaus Waldsee Hauptverwaltungsstandort der Verbandsgemeinde Rheinauen sein soll und zur Ergänzung in den Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen und Otterstadt Bürgerbüros eingerichtet werden. Der Ortsbeigeordnete Jürgen Zimmer (parteilos), der die Sitzung leitete, forderte, dass mindestens eine halbe Stelle dafür bereitgestellt werde.

Gewohnt, nach Waldsee zu fahren

Ein Blick zurück: Vor der Fusion waren Altrip und Neuhofen selbstständige Gemeinden mit einem Einwohnermeldeamt. Waldsee und Otterstadt bildeten schon seit 1972 eine Verbandsgemeinde. Im Gegensatz zu den Bürgern aus Neuhofen und Altrip sind es die Otterstadter schon seit Jahrzehnten gewohnt, nach Waldsee fahren zu müssen, um einen Ausweis oder Führerschein zu beantragen. Nach der Fusion wurden in Altrip und Neuhofen Bürgerbüros eingerichtet, in dem alle Dienstleistungen eines Einwohnermeldeamtes angeboten werden, in Otterstadt blieb alles beim Alten. Und das wollen die Ausschussmitglieder nun ändern. Das habe schließlich Bürgermeister Patrick Fassott (SPD) in seinem Wahlkampf auch gefordert, betonte Lothar Ritthaler (CDU). „Ich frage mich, warum dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss, das hätte schon längst umgesetzt werden müssen“, fand Bianca Staßen (SPD).

Welche Dienstleistungen werden in einem Bürgerbüro überhaupt angeboten? Eine einheitliche Regelung dafür gibt es nicht. In den Bürgerbüros der Verbandsgemeinde Rheinauen sind das zunächst einmal die Aufgaben des Einwohnermeldeamtes. Dazu gehören An-, Ab- und Ummeldungen, Beantragung von Ausweisen, Ausstellen von Aufenthalts- und Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse sowie Änderung von Kraftfahrzeugscheinen. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe anderer Dienstleistungen: So werden Wertstoffsäcke und Zusatzabfallsäcke ausgegeben, die Abwasserentsorgung kann an- oder abgemeldet werden, ebenso Gewerbe- oder Hundesteuer, diverse Anträge können abgeholt werden, zum Beispiel die für Kindergeld oder Heizkostenbeihilfe, und Trauungen werden vereinbart.

Das meiste davon kann auch in Otterstadt während der Sprechstunden im Rathaus erledigt werden, aber eben nicht alles. „Ich kann keine Ausweise machen und keine Führerscheine, alles andere mache ich und rufe auch in den entsprechenden Abteilungen in Waldsee an und kläre das“, sagte Rita Flory, die im Rathaus Otterstadt arbeitet. Abgeholt werden könnten die Ausweise dann aber bei ihr in Otterstadt, versicherte sie.

Rat hat das letzte Wort

Jürgen Zimmer betonte, dass es doch nicht so schwer sein könne, das Meldewesen auch in Otterstadt möglich zu machen. „Man braucht nur Software für PC, Drucker und einen Fingerabdruckscanner“, sagte er. Seiner Meinung sei es überhaupt nicht aussagekräftig, wenn Otterstadter Bürger nicht ins Rathaus kommen, um einen Ausweis zu beantragen. Sie wüssten ja, dass das nicht gehe.

In Neuhofen und Altrip werden die Öffnungszeiten der Bürgerbüros im Moment versuchsweise ausgedehnt, das hatte der Verbandsgemeinderat Ende vergangenen Jahres beschlossen. Nach einer Testphase soll untersucht werden, ob die verlängerten Öffnungszeiten angenommen werden. Ob Otterstadt ein vollwertiges Bürgerbüro bekommt, muss ebenfalls der Verbandsgemeinderat entscheiden.

Öffnungszeiten

Verbandsgemeinde Rheinauen wie folgt geöffnet. Aufgrund der aktuellen Situation wird allerdings dringend gebeten, nicht persönlich ins Bürgerbüro zu kommen, sondern zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen.

Altrip und Neuhofen: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 12 Uhr. Die Öffnungszeit am Donnerstagnachmittag entfällt im Moment. Kontakt: Altrip: Telefon 06236 4182 -361 und -362, E-Mail: buergerbuero-altrip@vg-rheinauen.de; Neuhofen: Telefon 06236 4182 -351 und -352, E-Mail: buergerbuero-neuhofen@vg-rheinauen.de

Waldsee: Montag bis Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr. Kontakt: Telefon 06236 4182 -312 und -313, E-Mail: buergerbuero-waldsee@vg-rheinauen.de

Sprechstunde im Rathaus Otterstadt: Montag bis Donnerstag: 8 bis 12 Uhr, Donnerstag: 16 bis 18 Uhr. Kontakt: Telefon 06232-36061, E-Mail: rathaus@otterstadt.de.

Zur Sache: Bürgerbüros anderswo

In der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gibt es neben dem Rathaus in Dudenhofen ein Bürgerbüro in Römerberg, das wegen der Corona-Krise aber bis auf Weiteres geschlossen ist. In Harthausen und Hanhofen gibt es keine Bürgerbüros, sondern nur Sprechstunden der Ortsbürgermeister. In der Verbandsgemeinde Lingenfeld gibt es zwar ein Gemeindebüro in Schwegenheim (Telefon 06344 5658), für die Dienstleistungen der Verwaltung muss aber das Rathaus in Lingenfeld angesteuert werden.