Rhein-Pfalz Kreis Aussichten nicht mehr ganz so düster

Wenn der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim am morgigen Donnerstag den Haushalt 2018 beschließt, redet er nicht mehr über ein Minus von 3,2 Millionen Euro, wie es Mitte Dezember noch hieß, sondern „nur noch“ über 2,45 Millionen, die bei den Einnahmen fehlen. Die Verbesserung ist allerdings nicht den Sparvorschlägen der Fraktionen zu verdanken.

Die Vertreter von SPD, CDU, FWG und Grünen sowie Ursula Reinhart als fraktionsloses Ratsmitglied hatten sieben Wochen lang Zeit, sich den Etat anzusehen und – zum Beispiel in den Fachausschüssen – Fragen zu stellen und Änderungswünsche vorzubringen. Auf Anfrage der RHEINPFALZ kann Claudia Kreitmair von der Finanzabteilung der Gemeinde nur wenige Änderungen nennen, die im jetzigen Entwurf auf die Initiative der Dorfpolitiker zurückgehen. Dass vorerst nur eine statt drei Ladestationen für Elektrofahrräder installiert wird, ist so eine Änderung. Die geschätzten Ausgaben reduzieren sich damit von 25.000 auf 7000 Euro. Dagegen rühren die meisten anderen neuen Punkte im Haushaltsentwurf von aktuellen Entwicklungen und Ereignissen her. Zum Beispiel wurde für 200.000 Euro noch ein kleineres Gewerbegrundstück auf dem Wörth verkauft. Die Steuereinnahmen wurden leicht nach oben korrigiert, und in diesem Jahr kann der Landeszuschuss für die Sanierung der Rheinschule (280.000 Euro) verbucht werden. Weil sich der Regionalverband erst Mitte des Jahres verbindlich zu etwaigen Neubaugebieten äußern wird, hat die Verwaltung den Planansatz für den Kauf von Ackerland von 500.000 auf 100.000 Euro gesenkt. Außerdem ist mit weniger Personalkosten zu rechnen, weil freie Stellen nicht nahtlos wiederbesetzt werden können. Unterm Strich ergibt sich eine Finanzlage, die besser ist als das, was Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor Weihnachten angekündigt hat. Das Loch im Ergebnishaushalt ist jetzt deutlich kleiner, und auch die Lücke bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt schrumpft um 538.000 auf 1,44 Millionen Euro. „Alle Veränderungen zusammen wirken sich auf die Höhe der benötigten Kredite aus“, erklärt Claudia Kreitmair, warum ihre Prognose bis ins Jahr 2021 jetzt nicht mehr ganz so düster ausfällt: Statt 4,8 Millionen Euro sind für diesen Zeitraum jetzt noch 1,5 Millionen Euro an neuen Schulden vorgesehen. Im Jahr 2020 müsse neben Investitionsdarlehen erstmals wieder ein Kassenkredit (vergleichbar einem Kontoüberziehungskredit) aufgenommen werden, und zwar über mehr als 800.000 Euro. Das bedeutet: Bis dahin sind die Rücklagen der Gemeinde von derzeit neun Millionen Euro aufgebraucht. An Investitionen sind für dieses Jahr unter anderem geplant: der Bau von Sozialwohnungen (knapp 2,3 Millionen Euro, für die ein Kredit aufgenommen wird), die Klimatisierung des Rathauses, Fahrzeuge für den Betriebshof (107.000), Bushaltestelle fürs Gewerbegebiet (200.000), neue Gehwege in der Theodor-Heuss-Straße (eine Million Euro) und der Neubau der Kita Löwenzahn (1,8 Millionen). Manche Projekte verursachen auch im kommenden Jahr noch Ausgaben. Ein Blick auf die Ertragsseite des Ergebnishaushalts mit seinem Volumen von fast 16 Millionen Euro zeigt die große Abhängigkeit von der Konjunktur: Mehr als 57 Prozent der Einnahmen werden in diesem Jahr aus Steuern und Abgaben stammen. Die Hälfte davon fließt Bobenheim-Roxheim aus der Einkommensteuer zu, knapp ein Viertel aus der Gewerbesteuer. Interessant: Von 627 Betrieben haben 2016 mehr als drei Viertel keine Gewerbesteuer gezahlt, und nur von fünf Firmen kamen mehr als 100.000 Euro. Mit fast 17 Prozent stellen Zuschüsse und Umlagen wie zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen des Landes die zweitgrößte Einnahmequelle dar. Knapp zehn Prozent nimmt die Gemeinde mit Entgelten für ihre Leistungen ein, etwa mit Mieten oder Friedhofsgebühren. Auf der Seite der Ausgaben (mehr als 18 Millionen Euro) stehen auf Platz eins die Personalkosten (33 Prozent), gefolgt von Zuschüssen und Umlagen (30 Prozent). Abschreibungen auf Vermögenswerte schlagen mit neun Prozent zu Buche. Für Sozialleistungen muss dieses Jahr voraussichtlich etwas weniger Geld ausgegeben werden. Im Plan stehen 487.000 Euro, das sind drei Prozent der Gesamtausgaben. Den Schuldenstand sieht Kämmerin Claudia Kreitmair am Ende dieses Jahres bei 2,8 Millionen Euro, das Eigenkapital bei knapp 38 Millionen. Das sind rund 3,5 Millionen weniger als Ende 2016. Termin Öffentliche Sitzung des Gemeinderats mit Einwohnerfragestunde am morgigen Donnerstag um 18.30 Uhr im Kurpfalztreff. Weitere Themen sind unter anderem der Bericht der Verwaltung zum geplanten Ausbau der Theodor-Heuss- und der Mörscher Straße sowie einige Anträge von Fraktionen.