Rhein-Pfalz Kreis Asylbewerber bald im Container

Zu den rund 270 derzeit im Landkreis Bad Dürkheim lebenden Asylbewerbern werden 2015 voraussichtlich noch mal 300 hinzukommen. Das sagte der Zweite Kreisbeigeordnete Frank Rüttger auf Anfrage der RHEINPFALZ. Schon jetzt hat sich die Wohnsituation so zugespitzt, dass die Anschaffung von Wohncontainern quasi unvermeidlich ist. Viele private Vermieter weigern sich offenbar, Wohnraum für Asylbewerber zu vermieten.

Am 11. November ist wieder so ein Tag. Elf Asylbewerber sind der Kreisverwaltung vonseiten des Landes angekündigt worden. Von dort werden sie nach dem Einwohnerschlüssel auf ganz Rheinland-Pfalz verteilt. Nur für einen Teil der Menschen, die an diesem Tag vorwiegend aus Serbien und Montenegro kommen, steht schon fest, wo genau sie unterkommen. Für die Übrigen wird noch fieberhaft gesucht. Weil die Gemeinden schon seit längerer Zeit keine eigenen Wohnräume mehr frei haben, wenden sie sich inzwischen zumeist an Vermieter von privatem Wohnraum. Laut Rüttger gebe es jedoch jetzt öfter die Erfahrung, dass Vermieter sagen, sie würden nicht an Asylbewerber vermieten. Nicht zuletzt diese Entwicklung bringt den Kreis nun dazu, über Anschaffung und Standorte von Containern nachzudenken. Die Gespräche mit den Gemeinden im Kreis darüber laufen ständig. Rüttger will noch nicht konkret werden – auch weil es die Gesetzeslage mitunter noch nicht hergibt. Maximal zwei Standorte für solche Container kämen infrage. Beispielsweise ist der Bundestag dabei, eine Regelung zu erarbeiten, die das Wohnen in Gewerbegebieten für Asylbewerber übergangsweise zulässt. Immerhin werden es 2015 nach Informationen der Kreisverwaltung wieder rund 300 Personen sein, die auf den Landkreis aufgeteilt werden müssten. Dabei fällt ins Gewicht, dass es immer noch Gemeinden gibt, die sich weigern, selbst Asylbewerber aufzunehmen. An anderen Orten sei es wiederum ohnehin kaum möglich. Zum Beispiel dort, wo es quasi keine Geschäfte gebe, so Rüttger. Letztlich handelt es sich bei der Diskussion um die Unterbringung auch immer um eine Kostenfrage. 502 Euro bekommt der Kreis vom Land Rheinland-Pfalz pro Monat und Asylbewerber. Davon müssen neben Miet- und Lebensunterhaltskosten auch Arztrechnungen beglichen werden. Für das laufende Jahr rechnet Rüttger mit 1,6 Millionen Euro vom Land, zu denen der Kreis nach Hochrechnungen weitere 700.000 Euro zuschießen muss. Im Falle eines Container-Einsatzes muss auch dieser erst mal angeschafft werden. Ein Exemplar zur Unterbringung von 20 bis 25 Personen kostet laut Rüttger rund 400.000 Euro. Bislang seien es noch Pläne für die Schublade, sagt Rüttger, der davon ausgeht, dass sie in nicht ferner Zukunft zum Einsatz kommen. (als)