Rhein-Pfalz-Kreis AfD-Eklat vor Kreistagssitzung: Partei droht mit Ausschluss – Bestürzung groß

Die Ereignisse vor der Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises, bei denen am Montag ein Mitglied der AfD-Fraktion ausgerastet ist und den Mutterstadter Bürgermeister, Hans-Dieter Schneider (SPD), geschlagen hat, sind auch bei der Landes-AfD ein Thema. Man werde dem Kreistagsmitglied Andreas Mansky die Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sagt der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch. „Es ist allerdings bereits jetzt davon auszugehen, dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie die RHEINPFALZ berichtet.“

Für die Sitzung des Kreistags im Mutterstadter Palatinum herrschte Corona-Testpflicht. Bei der Anmeldung sei Mansky gefragt worden, ob er „geimpft, genesen oder getestet“ sei. Daraufhin sei er in Rage geraten, habe randaliert und Mitarbeiter der Kreisverwaltung beleidigt, berichteten Augenzeugen. Dann habe der AfD-Vertreter aus der Verbandsgemeinde Rheinauen das Gebäude verlassen. Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider, zugleich Hausherr des Palatinums, folgte ihm auf den Parkplatz, wo die Situation eskalierte. Mansky habe um sich geschlagen, Schneider erlitt eine Risswunde im Gesicht. Mansky sei mit dem Auto fluchtartig davon gefahren.

„Härteste Konsequenzen“ drohen

Die Kreisverwaltung um Landrat Clemens Körner (CDU) prüft derzeit juristische Schritte. Um Vorfeld der Kreistagssitzung hatte die AfD-Fraktion die Testpflicht bereits kritisiert und in Frage gestellt. Mansky habe mit „härtesten Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss zu rechnen“, sagt AfD-Landeschef Frisch, der sich für den Eklat entschuldigt. „Gewalt ist kein Mittel der Politik und deshalb war und ist in der AfD kein Platz für Menschen, die ihren Überzeugungen gewaltsam Ausdruck verleihen.“

Unter den übrigen Parteien ist die Bestürzung derweil groß. „Es ist in jeder Hinsicht verachtenswert, was passiert ist. Jetzt wird nicht mal mehr vor Gewalt zurückgeschreckt“, sagt Martin Haller aus Lambsheim, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler umgehend angekündigt hat, dass zu dem Vorfall im Landtag berichterstattet werden soll.“

Schutz kommunaler Mandatsträger wichtig

Auch Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, fordert Konsequenzen. und zeigt sich „unfassbar entsetzt“. Denn: „Zuschlagen, wenn einem die Argumente ausgehen – das geht gar nicht!“, sagt er. Die AfD disqualifiziere sich erneut als demokratische Partei. Für Ruland sei der Eklat in Mutterstadt ein erneutes Beispiel dafür, wie wichtig der Schutz kommunaler Mandatsträger ist: „Hass, Hetze und Gewalt gegen Engagierte in der Kommunalpolitik sind eine Schande.“

Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter der CDU für Ludwigshafen, Frankenthal und weite Teile des Rhein-Pfalz-Kreises, sieht in dem Vorfall mehr als den Ausraster eines Einzelnen. „Auf Worte folgen Taten! Die AfD inszeniert sich selbst als parlamentarischer Arm der Corona-Leugner und der Querdenken-Bewegung. Sie hat diese Stimmung mit angestachelt, die zu solchen gewaltsamen Ausbrüchen führt“, sagt er. Laut Auskunft der Bundesregierung sind Kartes zufolge 2020 aus den Reihen der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen 374 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, davon sieben Gewaltdelikte.