Rhein-Pfalz Kreis Abwasser wird teurer

Neuhofen. Es müsste viel getan werden, doch dafür ist immer weniger Geld da: So hat Neuhofens Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) den Haushalt für 2014 charakterisiert. Das Zahlenwerk hat der Neuhofener Gemeinderat ebenso verabschiedet wie den Wirtschaftsplan des Abwasserwerks. Entscheidend für Bürger und Firmen: Abwassergebühren und die Gewerbesteuer steigen.

Ein seltenes Ereignis bei der Ratssitzung in Neuhofen: Rainer Delventhal (CDU) nahm Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) in Schutz. Er habe versucht, die Großbäckerei Görtz im Ort zu halten. Mit dem neuen Standort im Ludwigshafener Stadtteil Rheingönheim habe Neuhofen aber einfach nicht mithalten können. Zuvor hatte Andreas Seibert (SPD) den Bürgermeister wegen des Görtz-Umzugs angegriffen. Neuhofen habe deswegen 2011 und 2012 eine halbe Million Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Dennoch habe Frey erklärt, das könne die Gemeinde verkraften. Was nicht stimme. „Und wegen dieser Versäumnisse der Vergangenheit stehen wir jetzt so da.“ Im Etat für 2014 verbucht Neuhofen eine „Hochzeitsprämie“ von 250.000 Euro für die Fusion mit Altrip, Otterstadt und Waldsee zu einer neuen Verbandsgemeinde. Trotzdem steht im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 125.000 Euro. Im Finanzhaushalt ist ein Saldo von rund 525.000 Euro ausgewiesen. Der letzte Haushalt der eigenständigen Gemeinde Neuhofen umfasst insgesamt ein Volumen von rund 10,9 Millionen Euro auf Aktiv- und Passivseite. Der Umfang der Investitionen ist mit 2,2 Millionen Euro außergewöhnlich hoch. Teuerstes Einzelprojekt: der letzte Teil der Sanierung der Rehbachschule für 550.000 Euro. Wegen des Erfolgs des Neubaugebiets Birkenhorst-Kupfernagel muss die Kindertagesstätte (Kita) Im Pavillon für 280.000 Euro erweitert werden. Für den Straßenausbau sind 240.000 Euro vorgesehen. Ins Investitionsprogramm haben es daneben Vorhaben wie der Sommerdamm für 60.000 Euro und der Rehbachwanderweg geschafft. Sie waren seit Jahren immer wieder verschoben worden, weil das Geld fehlte. Finanziert werden die Investitionen laut Frey vor allem mit dem Überschuss der laufenden Rechnung, Erlösen aus dem Gewerbegebiet „Im Horst“ und Zuschüssen. Trotzdem mussten erneut Projekte verschoben werden, zum Beispiel der weitere Ausbau des Erlenbruchgrabens – obwohl das Land Fördermittel bis zu 50 Prozent zugesagt hatte. Die Kreisumlage bezifferte der Verwaltungschef auf 2,9 Millionen Euro. Im nächsten Jahr komme die Umlage an die neue Verbandsgemeinde dazu, was den finanziellen Spielraum der Kommune noch mehr einschränke. Für die Neuhofener Betriebe steigt die Gewerbesteuer von 340 auf 350 Prozent. Hintergrund: Das Land hat die entsprechenden Richtwerte angehoben. Trotzdem bleibt Neuhofen damit noch unter den vorgegebenen Sätzen. Die Schmutzwassergebühr steigt um drei Cent auf 3,15 Euro pro Kubikmeter, der Betrag für Niederschlagswasser um vier Cent auf 0,57 Euro pro Quadratmeter – auch das ein Zwischenschritt, da die Erhöhung eigentlich hätte höher ausfallen müssen. Im Wirtschaftsplan 2014 des Abwasserwerks verzichtete der Rat daher auf einen Teil des Mindestgewinns. CDU-Fraktionssprecher Delventhal sagte: Was die Gemeinde durch den Görtz-Wegzug an Gewerbesteuereinnahmen verloren habe, sei nicht mehr auszugleichen. Aber durch das Gewerbegebiet und die Hornbach-Ansiedlung werde der Verlust wenigstens gemildert. Viel Geld müssten Gemeinden für Aufgaben ausgeben, die ihnen von Land und Bund aufgebürdet würden. Delventhal klagte: „Den schwarzen Peter haben gegenüber den Bürgern immer wir, weil wir die Hebesätze Jahr für Jahr erhöhen müssen. Doch woher nehmen und nicht stehlen?“ Ralf Littmann (FDP) befand: „Wir haben aus wenigen Mitteln ein ansehnliches Programm zustande gebracht.“ Nach dem Görtz-Wegzug habe Neuhofen bereits viele Angebote fürs Gewerbegebiet bekommen. Die Ansiedlung von Hornbach bezeichnete er als Erfolg.

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