Rhein-Pfalz Kreis Abrechnung im Rat

«Mutterstadt.» Der Mutterstadter Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2016 einstimmig verabschiedet und Bürgermeister sowie Beigeordnete entlastet. Also alles gut? Mitnichten. Die Christdemokraten rügen die Verwaltung. Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) reagiert ungehalten.

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulf-Rainer zufolge schreibt die Gemeindeordnung ab einem gewissen Betrag vor, dass nach Abschluss eines Projekts dem beschließenden Gremium eine Gegenüberstellung der geschätzten und letztlich tatsächlich angefallenen Kosten vorgelegt wird. Das sei in Mutterstadt aber seit mindestens sechs Jahren nicht mehr passiert, was der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Vorsitzender er ebenfalls ist, auch seit drei Jahren in Folge moniert habe. Bei Aussagen der Verwaltung, die Vorschrift werde befolgt, handle es sich daher nur um Worthülsen. Er beantragte deshalb, dass den Ratsfraktionen die ausstehenden Gegenüberstellungen in der nächsten Sitzung vorgelegt werden oder sie zumindest einen Zeitplan erhalten, wann das geschehen soll. Den Worthülsen-Vorwurf wies Rathauschef Schneider sicht- und hörbar verärgert und entschieden zurück. Die Verwaltung habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sie solche Gegenüberstellungen erst präsentieren könne, nachdem die jeweilige Endabrechnung vorliegt. Das könne sich aufgrund noch fehlender Unterlagen sowie Garantiefristen bisweilen hinziehen. Es werde jedoch keinem Gremium bewusst etwas vorenthalten. Der CDU-Antrag sei schlicht nicht erfüllbar. Ob es unabhängig davon zu Versäumnissen kam, werde er prüfen lassen und dann dem Rat berichten, kündigte Schneider an. Zudem kritisierte er, dass Samel die Antwort der Verwaltung nicht einmal erwähnt hatte.