Rhein-Pfalz Kreis Ab jetzt ein Jahr Zeit zum Klagen

Mit der Bekanntgabe in dem am Freitag erscheinenden Amtsblatt der Gemeinde Bobenheim-Roxheim erlangt der im Oktober beschlossene Bebauungsplan für den Bereich Silbersee, Scharrau und Badestrand Rechtskraft. Aber: Innerhalb eines Jahres darf dagegen geklagt werden. Und das behält sich der Umweltverband BUND weiterhin vor. In die Karten gucken lässt er sich trotz langer und landesweit verbreiteter Pressemitteilung nicht.

Wie mehrfach berichtet, möchte die Firma Gebrüder Willersinn als Eigentümer des Sees nach dem Ende der Auskiesung auf der Halbinsel Scharrau ein Hotel bauen lassen. Damit verbunden wäre unter anderem die Umsiedlung der beiden Wassersportvereine ans Nordufer. Durch den Bebauungsplan kann die Gemeinde außerdem die Naherholungsfunktion des Sees (Badestrand, Parkplätze, Spazierweg) sicherstellen, und der Kioskbetreiber am Südufer hat die Möglichkeit, seinen Betrieb anders zu gestalten. Einige Umwelt- und Naturschutzverbände, allen voran der BUND, haben dagegen Einwände erhoben, weil sie die Tier- und Pflanzenwelt in dem sensiblen Schutzgebiet gefährdet sehen. Mit ihren Argumenten konnten sie sich aber gegenüber der Gemeinderatsmehrheit, welche die Planung abgesegnet hat, nicht durchsetzen. Wenn die Gruppen jetzt noch etwas bewirken wollen, müssen sie ein Normenkontrollverfahren in Gang setzen. Das bedeutet: Wenn ihr Antrag zugelassen wird, überprüft das Oberverwaltungsgericht, ob die Bauleitplanung in Sachen Silbersee gegen höherrangiges Recht verstößt und für nichtig erklärt werden muss. Auf die RHEINPFALZ-Anfrage an den BUND Rhein-Pfalz-Kreis, ob in dieser Hinsicht schon eine Entscheidung gefallen ist, antwortet Kreisgruppen-Vorsitzende Doris Stubenrauch einige Tage später mit einer Presseerklärung des Landesverbands, der im Falle des Falles für die Klage zuständig wäre. „Vom Naturschutz-Juwel zur Kommerz-Insel? Das Silberseegebiet bei Bobenheim-Roxheim soll geopfert werden!“ Unter dieser Überschrift fasst der Landesverband das bisherige Geschehen, die Bedeutung des Naturschutzgebiets und seine Forderungen zusammen. Am Ende steht als Antwort auf die Presseanfrage: „Der BUND hat bereits angekündigt, dass er bei Aussicht auf Erfolg den Klageweg beschreiten wird. Eine Anwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Umweltrecht begleitet die Vorbereitungen beratend.“ Nichts Neues also, und Doris Stubenrauch will auf telefonische Nachfrage nicht sagen, an welchen Planungsaspekten der Anwalt denn ansetzen würde. Auch stellt der BUND keinen Termin in Aussicht, bis zu dem für ihn klar ist, ob er das Rechtsmittel in Anspruch nehmen wird. Es könnte also sein, dass der Verband die Ein-Jahres-Frist bis zum letzten Tag ausschöpft und die Gemeinde so lange im Unklaren lässt. Landesgeschäftsführerin Sabine Yacoub glaubt aber nicht, dass es so lange dauert. Was das finanzielle Risiko der Klage betrifft, bestätigt Yacoub, dass es üblich sei, dass dafür Spenden eingeworben würden. Hans-Peter Böhn, Geschäftsführer der Willersinn GmbH & Co. KG, ist von all dem naturgemäß nicht angetan. Abzuwarten, ob eine Klage eingereicht wird, sei weniger das Problem, denn es müsse ja ohnehin erst einmal ein Bauantrag erarbeitet werden, und das brauche Zeit. Aber die Verzögerung durch eine eingereichte Normenkontrollklage sei weitaus gravierender – selbst wenn man davon ausgehen könne, dass das erfahrene und renommierte Büro Piske darauf geachtet habe, den Bebauungsplan hieb- und stichfest zu machen. Hans-Peter Böhn kann die Haltung der Naturschützer nicht nachvollziehen. Er erinnert an die Anfänge des Projekts und an die Verhandlungen mit der Gemeinde. „Der Geist dieser Geschichte ist doch, Ordnung am Silbersee zu schaffen, sodass sich alle Interessen dort wiederfinden“, sagt Böhn. „Für die Natur ist diese Ordnung ein großer Gewinn, weil sie sich dann im Osten ungestört ausbreiten kann.“ Es sei im Interesse aller, dass dort Pkw-Verkehr und illegaler Badebetrieb verhindert werden könne, wenn das Kieswerk einmal verschwunden sei. Den Pachtvertrag für das Gelände, auf denen sich die Anlagen des Wassersportvereins Roxheim und des Kaniclubs Frankenthal befinden, hat die Firma Willersinn wegen der Wartezeit bis Jahresende verlängert. Was danach geschieht, sei ungewiss, sagt Hans-Peter Böhn auf Anfrage.