aktuell notiert Zwick wirbt in Berlin für klamme Kommunen

Eine außergewöhnliche Dienstreise führte OB Markus Zwick (CDU) in die Bundeshauptstadt. Es ging (mal wieder) um die klammen kommunalen Kassen: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag Besuch von einem Esel und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf steht: „Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen.“ Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam machen will. Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis 13 Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.