Pirmasens Winzler Bürger wehren sich gegen den geplanten Bau eines Wohnblocks
„Innerhalb des letzten Jahres haben wir als direkte Nachbarn viel erlebt“, sagt Margit Bortscheller, Sprecherin der Interessengemeinschaft Bauvorhaben Winzeln. Nebenbei über Dritte zu erfahren, dass auf dem Nachbargrundstück ein Millionenprojekt mit 40 Wohneinheiten gebaut werden soll, sei dabei nur der Anfang gewesen. Die ersten Baupläne seien abgelehnt, neue Baupläne eingereicht worden. „Wir als Anwohner suchten mit unzähligen Personen, Behörden und Parteien das Gespräch, ließen uns beraten und vertrösten und nahmen schließlich Kontakt zu Bürgermeister und Oberbürgermeister auf“, sagt Bortscheller.
Die Anwohner hätten Rechtsbeistand in Anspruch genommen und sich selbst in die baurechtliche Materie eingelesen. Sie stießen nach eigenen Angaben bei Politikern und Behörden immer wieder auf dieselbe Aussage. Das Verständnis für ihre Situation sei da, ihre Bedenken seien nachzuvollziehen, man handle auch stets im Sinne der Winzler Bürger, aber von baurechtlicher Seite stünde den neuen Plänen nichts im Wege. Hinter diese Aussagen machen die Anwohner allerdings ein Fragezeichen und verweisen auf Ungereimtheiten.
Wieso werden drei Geschosse genehmigt?
Die Neubauten seien dreigeschossig geplant. In näherer Umgebung befänden sich keine Bauten, die höher als zweieinhalbgeschossig sind. Eine direkte Nachbarin habe 2018 mündlich eine Anfrage gestellt, dreigeschossig bauen zu dürfen. Dies sei damals vom Bauamt abgelehnt worden. Sie müsse sich an angrenzenden zweineinhalbgeschossigen Nachbargebäuden orientieren, hieß es. Im aktuellen Bauprojekt soll nun aber die Bauhöhe von drei Geschossen genehmigt werden, kritisiert die IG Bauvorhaben Winzeln.
Nächster Punkt: Die Neubauten seien mit Flachdach geplant. In näherer Umgebung befänden sich keinerlei Bauten mit einem Flachdach. In der angrenzenden Straße musste, so die Interessengemeinschaft, auf einem Haus, das mit Flachdach geplant war, ein „Dach angedeutet“ werden, damit eine Baugenehmigung erteilt werden konnte. Das aktuelle Bauvorhaben müsse diese Auflage nicht erfüllen.
Zu wenig Parkplätze geplant
Die Neubauten seien mit 38 Parkplätzen für 36 Wohneinheiten geplant. Laut Baurecht müssten pro Wohneinheit aber ein bis eineinhalb Parkplätze nachgewiesen werden. Wie viele Parkplätze tatsächlich nachgewiesen werden müssen, liege im Ermessen der Baubehörde. „Die Baubehörde hat vor, hier Ermessen zugunsten des Bauherrn auszuüben, ohne unsere Bedenken zu berücksichtigen“, sagt Margit Bortscheller.
Winzler Ortsbeirat hat keinen Einfluss
Und es gebe weitere Ungereimtheiten: Einer der beiden Neubauten nutze die Zufahrt über das Grundstück eines direkten Anwohners. Der Besitzer sei weder mündlich noch schriftlich diesbezüglich informiert und dessen Einwände ignoriert worden. Der Ortsbeirat stehe geschlossen hinter den Bürgern und sei sich einig, dass ein solches Projekt im gewachsenen Winzler Ortskern nichts zu suchen habe. Dennoch habe der Winzler Ortsbeirat hier keinen Einfluss auf grundlegende Entscheidungen.
„Unsere Einwände zu Themen wie erhöhtes Verkehrsaufkommen, geplante Grundfläche der neuen Wohnungen, Feuerwehrzufahrten, angrenzende Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe und mangelnde Infrastruktur für ein solches Großprojekt wurden vollständig übergangen“, sagt Bortscheller. Die Anwohner glauben nicht, dass hier im Sinne der Winzler Bürger gehandelt wird. Wenn ein solches Projekt schon nicht verhindert werden könne, dann sollte wenigstens Wort gehalten und alles, was im Rahmen des Ermessens möglich ist, für die betroffenen Winzler Bürger gemacht werden, fordert die Interessengemeinschaft.