Hauenstein 
Wer ist schuld an der Finanzmisere der Verbandsgemeinde?
Der vom Verbandsgemeinderat Hauenstein am 27. Januar verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wurde von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung nicht genehmigt. In einem 22-seitigen Schreiben legte sie gegenüber der Verbandsgemeinde die Gründe für die Ablehnung dar. Und die sorgen bei den Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD für Sorgenfalten und Ärger. „Das ist ein Nichtgenehmigungsschreiben mit Totalverriss“, sagt Manfred Seibel von den Grünen.
Die Verbandsgemeinde sei „dauerhaft nicht in der Lage, bestehende Zahlungsverpflichtungen aus den Einnahmen zu finanzieren“, heißt es in den Schreiben. Kritisiert werde, dass Teilhaushalte mit „auffallend hohen Fehlbeträgen“ abschließen würden. Für die Folgejahre solle ein Konsolidierungskonzept aufgestellt werden. „Ohne genehmigten Haushalt befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung, dafür gibt es Vorgaben. Wir werden prüfen, ob es Verstöße gibt und diese feststellen lassen“, sagt Seibel. Angesichts der Vielzahl der Anmerkungen der Kreisverwaltung zum Doppelhaushalt findet Seibel drastische Worte zur Verbandsgemeindeführung und der Mehrheitskoalition der drei Wählergruppen: „Das ist die ahnungsloseste Laienspielschar, die je eine Verbandsgemeinde regiert hat.“
Ärger über Salamitaktik des Bürgermeisters
Was Seibel, Michael Zimmermann (CDU) und Andreas Wilde (SPD) ärgert, ist, dass das Schreiben schon im März bei der Verbandsgemeinde eingegangen sei, Bürgermeister Patrick Weißler aber erst am Tag nach der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 5. Mai darüber informiert habe. „Das ist die klassische Salamitaktik. Wir bekommen jetzt wieder die Pistole auf die Brust gesetzt und sollen entscheiden, das können wir nicht mehr akzeptieren“, erklärt Zimmermann. Nur noch bis zum 30. Juni kann der Verbandsgemeinderat eine Erhöhung der Umlage beschließen, die für das laufende Jahr gültig wird.
Um den Haushalt genehmigen zu können, verlangt die Kommunalaufsicht eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation. Sie schlägt eine Umlageerhöhung um fünf Prozentpunkte vor, was Mehreinnahmen von 510.000 Euro entspricht, und fordert die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes mit Sparmaßnahmen.
Gemeinden nicht überfordern
Eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte halten alle drei Oppositionsvertreter für nicht umsetzbar. „Dabei stellt das noch ein Minimum dar, erforderlich sind eher sechs oder sieben Prozentpunkte“, sagt Seibel. Am Beispiel der Ortsgemeinde Hauenstein, die bei einem Umlagesatz von 31 Prozent rund 2,4 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde abführt, würde eine Erhöhung der Umlage um fünf Prozentpunkte Mehrkosten von 384.000 Euro verursachen. Das würde die Ortsgemeinden an die finanziellen Grenzen führen, so Seibel.
„Wir müssen die Reißleine ziehen und brauchen einen Masterplan“, sagt Wilde, der die Verbandsgemeinde in einer schwierigen Situation sieht: „Wir stehen mit der Nase press an der Wand. Wir müssen unsere Finanzlage nachhaltig verbessern.“ Zwei finanzielle Großbaustellen gibt es in der Verbandsgemeinde, hier müsse man den Rotstift ansetzen: die Feuerwehr und die Grundschule Wilgartswiesen. Zuletzt hat der Verbandsgemeinderat gegen die Stimmen der Opposition ein Brandschutzkonzept beschlossen, „obwohl es nicht eingepreist ist“, so Wilde. Ein Gutachten schätzt den Sanierungsaufwand für die Grundschule Wilgartswiesen auf 2,4 Millionen Euro, eine auf das Notwendigste beschränkte Sanierung würde rund 1,2 Millionen Euro kosten. „Das entwickelt sich zum Millionengrab“, sagt Zimmermann. Angesichts der geringen Anzahl von Wilgartswieser Schülern müsse man überlegen, ob es nicht wirtschaftlicher sei, diese nach Hauenstein in die Grundschule zu fahren.
Nachtragshaushalt im Ausschuss
Weißler legt de Haupt- und Finanzausschuss jetzt einen Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 vor, in der eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um weitere zwei Prozentpunkte auf dann 34 Prozent vorgesehen ist. Im ursprünglichen Haushalt war eine Steigerung von zuletzt 30 auf 32 (2026) und 33 (2027) Prozentpunkte vorgesehen. Laut Weißler habe die Kommunalaufsicht signalisiert, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, sollte die Umlage auf 34 Prozentpunkte steigen. Die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes, das unter anderen Haushaltssperren vorsehen würde, sei nicht verpflichtend, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet am 23. Juni über den Nachtragshaushalt.