Pirmasens Weiss: Tödlicher Unfall spricht für B 10-Ausbau
„Kein Schreiben, das in Berlin eingeht, landet im Briefkorb. Es kriegt ein Loch und endet in einem Ordner.“ Mit diesen Worten forderte Erich Weiss, Vorstandsvorsitzender der Bürgerinitiative „B 10 - vier Spuren jetzt“, gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ Kommunen, Unternehmen und Mitglieder auf, Briefe an das Bundesverkehrsministerium in Berlin, aber auch nach Mainz zu schicken und für den vierspurigen Ausbau der B 10 bis Landau zu werben. Mit der Briefaktion soll den Entscheidern die Dringlichkeit des B-10-Ausbaus klargemacht und der Volkswillen demonstriert werden. „Ich bin kein Querulant, aber mit guten Worten kommen wir nicht weiter“, sagte Weiss gestern Abend in der Jahresversammlung der Bürgerinitiative im Dynamikum. Dort las Weiss den Mitgliedern einen Brief vor, den er an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt hat. Er nimmt darin Bezug auf den tödlichen Verkehrsunfall am Samstag auf der B 10 bei Hauenstein. „Wir und die Bürger der Region können nicht verstehen, warum sich die Landesregierung nicht unserer Forderung nach einen Lückenschluss im Ausbau der B 10 anschließen kann. Der Unfall vom Samstag, bei dem ein junger Mensch sein Leben verlor, (...) hätte bei einer vierstreifigen Streckenführung mit getrennten Fahrbahnen verhindert werden können“, so Weiss. Die Verkehrstoten mahnten eindringlich, sich nicht länger einer Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Weg zu stellen. Jedes Menschenleben wiege weitaus schwerer als alle Argumente, die gegen einen Ausbau sprechen könnten. Weiss forderte Dreyer auf, den tödlichen Unfall zum Anlass zu nehmen, sich mit aller Kraft für einen verkehrssicheren vierstreifigen Ausbau der B 10 einzusetzen. „Ansonsten müssten die Menschen hier glauben, die Politik nähme Unfall-Tote für den Koalitionsfrieden billigend in Kauf“, so Weiss. Es gebe „außer grüner Ideologie“ keinen vernünftigen Grund, der Südwestpfalz eine bessere Verkehrsanbindung, den Anliegern einen wirksamen Lärmschutz und allen Verkehrsteilnehmern eine sichere Straße vorzuenthalten. Es sei auch unredlich, sich zuerst für den Ausbau der B 10 einzusetzen, um damit den Weiterbau der A 8 zu verhindern, und Jahre später gegen einen B-10-Ausbau zu argumentieren. „Gerade weil Bürgerwunsch und die Bürgerbeteiligung in Ihrer Politik beachtet werden sollen, richten sich jetzt alle Augen auf Sie, ob Worten auch Taten folgen“, schrieb Weiss an Dreyer. Ihm sei klar, so Weiss, dass dieser Brief bei der Ministerpräsidentin nicht auf Beifall stoße. Oberbürgermeister Bernhard Matheis kritisierte, dass zu oft mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Lücke auf der A1 beispielsweise werde geschlossen, die auf der B 10 nicht, obwohl auf der A 1 nur halb so viele Autofahrer unterwegs seien wie auf der B 10. Oder: Für den Ausbau des Schienenverkehrs stünden Milliarden zur Verfügung, obwohl auf der Schiene nur ein Bruchteil der Güter und Personen transportiert würden wie etwa auf der B 10. Auch Matheis unterstützte die Briefaktion der Bürgerinitiative. „Briefe haben schon Einfluss“, meinte er. Weil den Ausbaubefürwortern die Unterstützung des Landes fehlt, müssten sie doppelt so viel die Trommel schlagen, um in Berlin gehört zu werden. Dass der Bund das Land zwingen musste, dass Zahlenmaterial für den vierspurigen B-10-Ausbau vorzulegen, nannte Matheis „absurd und Skurril“. Angeregt wurde in der Versammlung, die Mitgliederwerbung zu intensivieren, beispielsweise an verkaufsoffenen Sonntagen in Pirmasens oder sonntags auf der Schuhmeile in Hauenstein oder im DOZ in Zweibrücken; aber auch in der Südpfalz und besonders in Annweiler. Noch nicht entschieden ist, ob zumindest die vierspurigen Teilstücke der B 10 zwischen Pirmasens und Landau für Lastwagen ab 2015 mautpflichtig werden. „Das können wir noch nicht sagen“, meinte gestern ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die Liste der Bundesstraßen, auf denen künftig Lkw-Maut erhoben werden soll, werde derzeit im Ministerium erarbeitet. Kriterien bei der Entscheidung könnten aber durchaus sein, so das Ministerium, wie lang eine Bundesstraße ist und ob sie durchgängig vierspurig ist. (pr)