Pirmasens / Mainz Was haben die Abgeordneten aus der Südwestpfalz im Landtag geleistet?

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Zeit für einen Blick zurück: Was haben die südwestpfälzischen Abgeordneten in Mainz seit der letzten Wahl gemacht?

Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Abgeordneten im parlamentarischen Betrieb sind vielfältig. Sie reichen von der Mitarbeit in einem Ausschuss über Reden im Plenum bis hin zu Kleinen Anfragen. Letztere nutzt die Opposition gerne, um die Regierung um Informationen zu bitten, aus denen sich möglicherweise politische Konsequenzen erklären. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen wiederum nutzen das Mittel, um die Regierung in ein gutes Licht zu stellen. In diesem Text richten wir die Scheinwerfer auf folgende Politiker: Christof Reichert (CDU), er hat den Wahlkreis Pirmasens bei der Wahl 2021 direkt gewonnen. Neben der Stadt gehören die Verbandsgemeinden Pirmasens-Land, Rodalben, Hauenstein und das Dahner Felsenland zu diesem Wahlkreis. Der zweite Wahlkreis in der Südwestpfalz umfasst die Stadt Zweibrücken sowie die Verbandsgemeinden Zweibrücken-Land, Thaleischweiler-Wallhalben und Waldfischbach-Burgalben. Diesen Wahlkreis hat zuletzt Christoph Gensch (CDU) gewonnen. Neben den beiden CDU-Politikern mit dem fast identischen Vornamen gehören noch der Dahner Sozialdemokrat Alexander Fuhr und der Pirmasenser Steven Wink (FDP) dem Mainzer Landtag an.

Beginnen wir mit dem Letztgenannten. Der musste am Wahlabend vor fünf Jahren zwar zittern, ob er es über die Liste seiner Partei überhaupt ins Parlament schafft, wurde jedoch vor knapp einem Jahr sogar Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Wer sich über die Arbeit der Abgeordneten informieren will, kann das über eine Datenbank machen, die auf der Homepage des Landtags abrufbar ist. Aus ihr gehen folgende Ergebnisse für Steven Wink hervor: Über 220-mal hat Steven Wink im Plenum gesprochen. Das erklärt sich einerseits damit, dass die FDP-Fraktion recht klein ist und damit nur wenige Redner hat, aber auch mit der hervorgehobenen Rolle Winks in den letzten Monaten der Wahlperiode. Die Themen seiner Reden sind weitgefächert. Seit 2021 hat er als Abgeordneter zudem elf Kleine Anfragen alleine oder mit anderen Abgeordneten an die Regierung gerichtet.

In fünf Jahren keine einzige Rede

Als Sozialdemokrat ist Alexander Fuhr ebenfalls Mitglied der Regierungskoalition. In früheren Wahlperioden war er sogar mal stellvertretender Fraktionschef. Fuhr tritt bei der Wahl am 22. März nicht mehr an. Und allem Anschein nach hat er die letzten Jahre nicht damit verbracht, an Reden für Parlament zu feilen oder sich viele Kleine Anfragen zu überlegen. Wer nach solchen Vorgängen sucht, erfährt, dass Alexander Fuhr in der gesamten fünfjährigen Wahlperiode fünf Kleine Anfragen gestellt hat. In drei Fällen erkundigte er sich nach Fördermitteln des Landes für die Südwestpfalz. Laut dem Archiv hat Fuhr in den vergangenen fünf Jahren nicht ein einziges Mal im Landtag eine Rede gehalten. Allerdings hat er als Vorsitzender im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien eine hervorgehobene Rolle im Parlamentssystem. In der vorherigen Wahlperiode sind für Fuhr elf Reden dokumentiert.

Christof Reichert hat 75 Reden im Landtag gehalten. Zudem sind 91 Kleine Anfragen von ihm alleine oder mit anderen Abgeordneten zusammen dokumentiert. Ein Großteil der Anfragen hat Bezüge zur Region und ihren politischen Dauerbrennern, wie etwa der Ausbau der B10. Aber auch um die vorerst gescheiterte Vergabe der Landesgartenschau an Pirmasens hat sich Reichert bemüht.

Mit Blick auf die Kleinen Anfragen ist der Zweibrücker Christoph Gensch der mit Abstand fleißigste Landespolitiker in der Südwestpfalz. Der CDU-Mann hat sich alleine oder mit anderen Abgeordneten insgesamt 128 Mal an die Landesregierung gewandt. Das dürfte damit zusammenhängen, dass der Mediziner gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. In den letzten fünf Jahren hat er 49 Reden im Plenum des Landtags gehalten.