Pirmasens Warum Anita Schäfer für das geänderte Infektionsschutzgesetz ist

Setzt auf Nachbesserungen vor dem Beschluss: Anita Schäfer.
Setzt auf Nachbesserungen vor dem Beschluss: Anita Schäfer.

„Ich teile die Zweifel hinsichtlich einer möglichen nächtlichen Ausgangssperre bei einer Inzidenz von mehr als 100 ebenso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den föderalen Rahmen des Grundgesetzes und einer Machtverschiebung zum Bund“, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit. Nach der ersten Lesung mit Debatte zur Corona-Notbremse im Bundestag glaubt sie an Nachbesserungen.

„Da jedoch bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag nächsten Mittwoch fieberhaft – auch durch meine Fraktion – an dem Gesetz gearbeitet wird, bin ich mir sicher, dass viele wichtige Punkte dort noch geändert, verbessert und ergänzt werden“, so Schäfer. Das Grundgesetz gestatte in Artikel 11 die zeitlich begrenzte Einschränkung der Grundrechte, namentlich besonders im Falle von Seuchengefahr. Ebenso liege es im Rahmen des Grundgesetzes, die verschiedenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, bemerkt Schäfer. Sie sieht das Recht auf Unversehrtheit des Körpers beziehungsweise das Recht auf Schutz des Lebens als hohes Gut. „Wenn wir durch eine temporäre Einschränkung wertvoller Grundrechte Leben retten können, so sehe ich dies im Rahmen der aktuellen massiven Notsituation der Pandemie als geboten an“, schreibt sie.

Es sei das Ziel aller, „das Gesundheitssystem und die dort so engagiert arbeitenden und derzeit extrem geforderten Menschen in ihrem Kampf gegen die Krankheit und für das Leben der Erkrankten zu unterstützen“, führt Schäfer aus. Wenn sich die Lage durch die Impfkampagne entspanne, erfolge die Rückkehr zu den alten Grundrechten. „Menschen, die an Covid-19 gestorben sind, kehren nicht zurück“, bemerkt sie. Deshalb werde sie angesichts stark steigender Fallzahlen dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in dieser Woche zustimmen.

Sie kündigt an, sich darüber hinaus für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft einzusetzen. „Wenn wir den Unternehmen, dem Einzelhandel und den Selbstständigen nicht ausreichend zur Seite stehen, werden wir von einer zweiten Pandemie getroffen, nämlich der der Arbeitslosigkeit“, erklärt die CDU-Abgeordnete.

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