Pirmasens Von Woche zu Woche

Nach der Wahl ist vor der Wahl... Die Schlacht um die Stadtratsmandate ist geschlagen, den wahlkampfmüden Kommunalpolitikern bleibt nun erst einmal Zeit zum Durchatmen. Aber nur ein bisschen Zeit. Denn in den kommenden Tagen stehen schon die nächsten Entscheidungen an – oder sind bereits gefallen wie bei den Grünen, die Hermann Schulze erwartungsgemäß zum Fraktionsvorsitzenden gewählt haben. Beantwortet werden muss beispielsweise die Koalitionsfrage, auch wenn keine Überraschung zu erwarten ist. Auf Einladung der CDU haben sich die bisherigen Koalitionspartner FWB und FDP zu ersten Gesprächen bereits am Donnerstag dieser Woche getroffen, um die Positionen „auszuloten“, wie es Stefan Sefrin (FWB) ausdrückte. Ohne den Freien Wählerblock geht nichts, es sei denn die CDU würde in einem fürsorglichen Akt der Nächstenliebe die SPD ins Boot bitten, um die Genossen wieder aufzurichten. Aber darauf deutet nichts hin. Und es deutet auch nichts darauf hin, dass der FWB aus der Koalition ausscheren könnte. Wenn es nach Stefan Sefrin geht, wird seine Mitstreiterin Helga Knerr auch wieder ehrenamtliche Beigeordnete. „Sie hat aus unserer Sicht sehr gute Arbeit geleistet“, sagt Sefrin und verweist auch auf das „herausragende Wahlergebnis“ der Schuldezernentin. Allerdings versteht Sefrin, dass sich Knerr Bedenkzeit ausgebeten hat. „Es waren kräftezehrende Jahre“ als Dezernentin, weiß Sefrin. Zeit nimmt sich auch die SPD: Am kommenden Donnerstag will sich die neue Fraktion, die weitgehend die alte ist, konstituieren. Ein spannender Termin. Denn die Sozialdemokraten im Stadtrat brauchen einen neuen Fraktionsvorsitzenden, weil Norbert Stretz ins Glied zurücktritt. Naheliegend wäre, den Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen, Frank Fremgen, auf den Schild zu heben. Aber der ist beruflich stark eingespannt. Läuft die Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden deshalb auf den bisherigen Stellvertreter Gerhard Hussong hinaus? Durchaus möglich. Und möglich ist auch, dass der Schlachtplan der SPD schon vorab so ausgesehen hat: Weil Hussong bei Wahlen nicht gerade als Stimmenfänger gilt, sollte er nicht die Stadtratsliste anführen. Weil ihm aber in Sachen Rhetorik und kommunalpolitisches Sachwissen in seiner Fraktion so schnell keiner etwas vormacht, wäre der Vorsitz der Fraktion ein konsequenter, allerdings auch umstrittener Schritt. Denn im Juli 2005 hatte Hussong sein Amt als Fraktionschef unter anderem deshalb niedergelegt, weil er als Anwalt für das Städtische Krankenhaus arbeitete und sich nicht gleichzeitig in der Fraktion politisch zum Krankenhaus äußern wollte. Aber Mandate im Auftrag städtischer Gesellschaften zu übernehmen, gehört nach wie vor zum Beruf des Anwalts. Ob sich das mit der „Beißhemmung“, die ihm damals Gegner aus den eigenen Reihen vorgeworfen hatten, erledigt hat, müssen die künftigen Auftritte Hussongs im Rat zeigen – falls er tatsächlich Fraktionsvorsitzender werden sollte. Die Bahnhofstraße blutet weiter aus. Jetzt verlässt auch Christoph Jungmann mit seinem Juwelier-Geschäft den Standort und zieht in die attraktivere Hauptstraße um. Wenigstens bleibt der Traditionsname „Kretschmer“ der Stadt erhalten. Hauptsächlich gibt Inhaber Jungmann Platzprobleme in der Bahnhofstraße als Grund für den Umzug an. Aber er sagt auch unumwunden, dass die Bahnhofstraße „sehr leer“ geworden ist – was jeder bestätigen kann, der dort vorbei bummelt. Auch in der Fußgängerzone gibt es Leerstände, aber die bieten kein so trostloses Bild wie die leeren Läden in der Bahnhofstraße. Erich Weiss muss sich an seine neue Rolle noch gewöhnen: Der engagierte Pirmasenser und CDU-Politiker ist Mitglied des neuen Stadtrats – und kann in dieser Funktion zu stadtpolitischen Themen nach unseren Regeln keine Leserbriefe mehr schreiben, allenfalls Stellungnahmen abgeben. Ob es aber die Fraktionsführung der CDU gern sieht, dass einzelne Ratsmitglieder mit Stellungnahmen vorpreschen? Jedenfalls meinte Weiss in dieser Woche, sich zum Hotel Matheis äußern und den Abriss „des einstmals prachtvollen Jugendstilgebäudes“ verteidigen zu müssen. In der Sache wird ihm in seiner Fraktion niemand widersprechen, aber vielleicht wird man Weiss um mehr Zurückhaltung bitten; und darum, bei politischen Äußerungen Fraktionschef Denis Clauer den Vortritt zu lassen .