Pirmasens Viele Menschen sind verunsichert
Die Corona-Auflagen haben dem Ordnungsamt viel Arbeit beschert. Ordnungsamtsleiter Steffen Schmitt musste die sechs Vollzugsbeamten, die normalerweise für Kontrollen dieser Art zuständig sind, mit Politessen und zwei früheren Vollzugsbeamten ergänzen, um die nötigen Kontrollen in Geschäften und auf den Straßen bewältigen zu können. Überstunden seien dabei zwar entstanden, aber auch meist wieder abgebaut worden, erzählt Schmitt, der selbst öfter mit bei Kontrollen in der Stadt unterwegs gewesen sei.
In Relation zu der Zahl von 3000 Kontrollen im Zusammenhang mit Corona sind die rund 250 Bußgeldverfahren eine recht geringe Ausbeute. „Unser Ziel ist nicht, Bußgelder zu verteilen. Wir setzen auf Einsicht und haben die Leute auch erstmal darauf hingewiesen“, betont der für das Ordnungsamt zuständige Dezernent Denis Clauer. Erst bei Wiederholungstätern oder wenn die entsprechenden Verordnungen längst überall bekannt waren, sei zur Anzeige mit Bußgeldverfahren gegriffen worden. 143 Mal war dies im vergangenen Jahr der Fall und 42 Mal im gerade angelaufenen Jahr. Dazu kommen laut Schmitt noch 50 Bußgeldverfahren, die zwar angezeigt, aber noch nicht eingeleitet worden sind.
Auch Schmitt betont, dass es meist bei einer Ermahnung bleibe. Wenn jedoch wie in einem Fall in einem Pirmasenser Einkaufsmarkt ein Mann auf die falsch sitzende Maske angesprochen werde und fünf Minuten später wieder ohne Maske angetroffen werde, sei ein Bußgeld fällig.
„Die Bevölkerung ist diszipliniert. Wir haben ganz wenige hartnäckige Maskenverweigerer angetroffen“, berichtet Kai Antes, der Leiter der Pirmasenser Polizeiinspektion aus dem Alltag seiner Kollegen. 270 Fälle von Maskenverweigerern, unerlaubten Treffen oder anderen Corona-Vergehen seien von der Polizei an die Stadt gemeldet worden, die für das Bußgeldverfahren zuständig sei. Nicht in jedem der Fälle werde ein Verfahren eingeleitet, schränkte Schmitt ein.
Richtig teuer sei es in wenigen Fällen geworden, wenn Gastronomen erwischt wurden, die trotz Verbot Gäste bewirtet hätten. Allerdings habe hier das Ordnungsamt auch nicht die voll Härte des Gesetzes zum Einsatz gebracht. Immerhin sind Bußgelder bis 25.000 Euro möglich. In Kaiserslautern beispielsweise wurde in solch einem Fall ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt. Mehrere hundert Euro hoch sei in Pirmasens das bisher höchste Corona-Bußgeld gewesen, meinte Schmitt. Meist seien zehn Euro als Verwarnung ausgesprochen worden. Fehlende Masken oder unzulässige Treffen schlugen mit 50 Euro pro Person zu Buche. Wie hoch die Gesamteinnahmen sein werden, konnte Schmitt nicht beziffern, da die meisten Verfahren noch laufen.
Auffällig war für Schmitt und Antes die Verunsicherung in der Bevölkerung. Die langen Diskussionen mit Verbotsankündigungen, Konferenz, Bekanntgabe und später dann der Verordnung würden die Bürger verunsichern. Entsprechend oft klingele das Telefon beim Ordnungsamt, erzählt Schmitt, der jedem empfiehlt, eine Mail zu schreiben, um im Fall einer Kontrolle auf die Antwort des Ordnungsamtes verweisen zu können. Ein oft zu sehendes Missverständnis gebe es laut Antes bezüglich der Nutzung des eigenen Autos mit mehreren Personen. Ist das Auto hier wie eine Wohnung zu behandeln oder wie öffentlicher Raum? Sicherheitshalber sollten im Auto immer nur Personen aus einem Haushalt plus einer Person eines anderen Haushalts mitfahren, rät der Inspektionsleiter.
Extrem gestiegen sei das Denunziantentum, wie Schmitt und Antes berichten können. Oft sei zu merken, dass hier ein länger schwelender Nachbarschaftsstreit dahinter stecke, erzählt Antes und Schmitt betont, dass viele dieser Anzeigen nicht unbedingt mit hoher Priorität vom Ordnungsamt bearbeitet würden.