Pirmasens Verkleinerung des Bundestags: SPD-Abgeordnete Glöckner spricht von einem großen Wurf

„Ich finde das neue Gesetz fair.“ Die Lemberger SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner ist zufrieden mit der Gesetzesvorlage, die den Bundestag nach der kommenden Wahl auf 630 Abgeordnete verkleinern will. „Das wollten wir ja vor der vergangenen Wahl schon“, erzählt Glöckner, die über die Fraktion an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war.

Am Freitag wird der Bundestag über die Verkleinerung abstimmen, die zum Ziel hat, dass künftig nicht mehr mehr als 630 Abgeordnete im Reichstag sitzen werden. Aktuell sind es 736 Abgeordnete. Eine Verkleinerung, die Glöckner für dringend geboten hält. In der Coronazeit und Energiekrise werde dem Bürger viel abverlangt, da müsse der Bundestag signalisieren, dass jetzt auch hier gespart wird, nennt Glöckner einen Grund für die Schrumpfung des Parlaments. „Jetzt fangen wir bei uns an“, so Glöckner. Die SPD wollte eine viel stärkere Verkleinerung, legte sich aber jetzt auf die Zahl von 630 Abgeordneten fest, um der CDU/CSU entgegen zu kommen, wobei Glöckner betont, dass es ein Entgegenkommen für die CSU sei, die von der Verkleinerung am meisten betroffen sein kann.

Glöckner will noch einmal antreten

Nach dem neuen Gesetz sollen nur noch so viele Abgeordnete in den Bundestag einziehen, wie die Partei Zweitstimmen auf Landesebene hat. Würden für die SPD in Rheinland-Pfalz so viele Zweitstimmen abgegeben, dass es nur noch für 20 Abgeordnete reicht und exakt diese Zahl an Direktmandaten gewonnen werden, könnte der auf Listenplatz 1 stehende Politiker leer ausgehen. Wären es allerdings 22 Direktmandate, fielen zwei weg. Die SPD habe den jetzigen Gesetzesvorschlag auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen, erläuterte Glöckner, die findet, dass den Parlamentariern hier ein großer Wurf gelungen sei. Das Gesetz wurde nicht von einem Ministerium erarbeitet, sondern kommt aus der Mitte des Parlaments.

Sie selbst könnte es bei der nächsten Wahl durchaus auch treffen. Glöckner erklärte am Dienstag, dass sie noch mal antreten werde. In Rheinland-Pfalz habe sich das Problem aber bisher nicht gestellt, da die SPD hier gute Ergebnisse eingefahren habe.