Pirmasens TTIP-Unterlagen: Abgeordnete sehen sich Papiere an

Abgeordnete des Deutschen Bundestags können jetzt auch Einblick nehmen in die bisher geheimen Unterlagen zu den TTIP-Verhandlungen. Und das wollen die beiden südwestpfälzischen Abgeordneten auch tun, wie Angelika Glöckner (SPD) und Anita Schäfer (CDU) auf Anfrage versicherten.

Die Zwischenstände zu den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA sind nun in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar, erläuterte die Saalstadter Abgeordnete Anita Schäfer. „Ich werde dies sicher gelegentlich auch tun“, so Schäfer, die jedoch zu Bedenken gibt, dass es sich um hochkomplexe Verhandlungen handele, an denen der Bundestag gar nicht beteiligt sei, so dass die Möglichkeit recht gering sei, Einfluss zu nehmen. „Entscheidend wird daher tatsächlich das Endergebnis sein, das dem Parlament ebenso wie der Öffentlichkeit natürlich vor einer Abstimmung schwarz auf weiß vorliegen wird“, sagte Schäfer. Ihren Besuch im Leseraum bereits angemeldet hat die Lemberger Abgeordnete Angelika Glöckner, wie deren Büro auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilte. (kka/Archivfotos: Seebald und Buchholz)