Meinung 
Steuerbefreiung für Biokraftstoffe: Als Südwestpfälzer Landwirte ihrer Zeit voraus waren
Dieser Tage hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer mit einer Ankündigung überrascht. Pflanzenkraftstoffe wie Rapsöl oder Biodiesel sollen von der Steuer befreit werden. „Versorgungssicherheit entsteht nicht am Weltmarkt, sondern vor der eigenen Haustür“, hat Rainer verkündet und damit darauf angespielt, dass Traktoren mit heimischem Rapsöl ohne die Turbulenzen auf dem Mineralöl-Weltmarkt laufen könnten.
Das hatten wir doch schon einmal. Exakt 25 Jahre vor der Idee des heutigen Bundeslandwirtschaftsministers hatten Landwirte aus der Region die gleiche Idee. Federführend durch den Winzler Kurt Müller, damals Vorsitzender des Maschinen- und Betriebshilferings, wurde 2001 die Eigenversorgung mit Rapsöl als Treibstoff für Traktoren, Lastwagen und Privat-Pkws vorangetrieben.
Regelrechtes Ölfieber ausgebrochen
Raps statt Diesel war die Devise. Wozu den Ölscheichs am Persischen Golf die Millionen zahlen, wenn die Wertschöpfung hier vor Ort passieren kann? Das dachten sich die Landwirte. Ein regelrechtes Ölfieber brach aus. Die Pfälzer Natur Energie GmbH & Co. KG mit Anteilseignern aus der ganzen Region wurde gegründet, die dann im Zweibrücker Stadtteil Niederauerbach eine Ölmühle errichtete und tonnenweise Rapssaaten zu Rapsöl verarbeitete.
Im Jahr 2006 waren es 850.000 Liter Rapsöl, die dort produziert wurden. 1000 Motoren waren in dem Jahr schon rapstauglich umgerüstet worden. John Deere hatte einen Traktor entwickelt, der nur mit Pflanzenkraftstoffen fahren kann.
Aus der Ölmühle 2012
Das Projekt von Müller und seinen Kollegen hatte aber einen Haken: die Steuer. Die damalige Bundesregierung, eine große Koalition aus CDU und SPD mit Angela Merkel als Kanzlerin, wollte auf die Steuereinnahmen nicht verzichten. 850.000 Liter Rapsöl, für die weniger Energiesteuer als für Diesel gezahlt werden, ergaben ein immer größeres Einnahmeloch für den Bundeshaushalt. Deshalb wurde die Steuerbefreiung schrittweise aufgehoben und führte 2012 zum Aus für die Ölmühle. Vielleicht hatten auch bestimmte Lobbyverbände ihre Finger mit im Spiel, da 850.000 Liter Rapsöl gleichbedeutend mit 850.000 Liter weniger Diesel zu setzen sind, die von großen Konzernen nicht mehr verkauft wurden.
Keiner war bereit, nach der höher gesetzten Steuer für Rapsöl mehr als für Diesel zu zahlen. Günstiger war der Pflanzentreibstoff nur, wenn keine Steuer zu zahlen war. Aktuell ist Rapsöl 25 Cent teurer als Diesel. Würde die Energiesteuer in Höhe von 47 Cent wegfallen, wie es jetzt der Bundeslandwirtschaftsminister vorgeschlagen hat, wäre Rapsöl wieder billiger und interessant für eine Umrüstung der Traktoren, die dann ohne einen Gedanken an die Meerenge von Hormus zu verschwenden, jeden Morgen auf das Feld tuckern könnten.
Vertrauen verspielt
Die Südwestpfälzer Landwirte waren damals ihrer Zeit sehr weit voraus. Die Ölmühle ist längst demontiert, die Vertriebsstruktur der Pfälzer Natur Energie GmbH hat sich zerschlagen. Ob sich nochmal Landwirte aufraffen, aus eigener Kraft ein solches Projekt zu stemmen, darf bezweifelt werden. Damals war ein späterer Steueraufschlag versprochen worden. Die Politik zog dann jedoch die Steuer vor und das Projekt war zum Scheitern verurteilt. Wer garantiert den Landwirten, dass nicht wieder wegen eines Finanzlochs in Berlin an der Steuerschraube gedreht wird?
Würde die Ölmühle heute noch laufen, hätte Alois Rainer dort seinen Dienstwagen mit Rapsöl volltanken können. Nicht nur die Region wäre einen großen Schritt weiter in Richtung Versorgungssicherheit. Stattdessen wurde Vertrauen verspielt und viele Menschen schwer enttäuscht.