Pirmasens Stadtrat soll Bauprojekte nur einmal absegnen

Millionenprojekte wie die Sanierung der Berufsschule würde der Stadtrat nur noch einmal genehmigen. Die Verwaltung könnte später
Millionenprojekte wie die Sanierung der Berufsschule würde der Stadtrat nur noch einmal genehmigen. Die Verwaltung könnte später autonom Aufträge vergeben.

Die Stadtverwaltung möchte gerne unabhängiger von Hauptausschuss und Stadtrat Aufträge vergeben und hat das Instrument der „Vergabeermächtigung“ geschaffen, das es erlauben soll, Bauprojekte nur einmal vom Rat absegnen zu lassen und nicht jeden einzelnen Auftrag. SPD und Linke/Partei sehen das Vorhaben kritisch.

Aktuell ist es so, dass Aufträge mit einem Wert zwischen 60.000 und 650.000 Euro vom Hauptausschuss beschlossen werden können. Teurer als 650.000 Euro muss der Stadtrat genehmigen. Das hätte gerne Bernd Gehringer, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, geändert. Zusammen mit Oliver Minakaran, Leiter des Hauptamtes, hat er das Konzept der Verpflichtungsermächtigung entwickelt, das es ermöglichen soll, künftig ein Bauprojekt wie beispielsweise die Landgraf-Ludwig-Realschule nur noch als Paket am Baubeginn vom Stadtrat genehmigen zu lassen. Die einzelnen Aufträge würde dann die Verwaltung alleine ausschreiben und erteilen. Der Stadtrat würde nur noch informiert.

Gehringer begründete die Ermächtigung der Verwaltung mit dem zeitlichen Druck, unter dem solche Angebote und Aufträge erteilt werden müssten. Wenn dann auf Sitzungstermine gewartet werden müsse, würde dies Projekte nur unnötig verzögern, so Gehringer. Das einzelne Ratsmitglied könne ohnehin kaum etwas beeinflussen. Bürgermeister Michael Maas verwies auf die Verpflichtung, einem günstigstem Bieter nach einer Ausschreibung auch den Auftrag zu geben. Sonst wären Regressforderungen möglich. Die Zustimmung von Ausschuss und Rat sei also nur Formsache. Ein weiterer Vorteil: Die Tagesordnungen von Ausschuss und Stadtrat würde kürzer, meint Gehringer. Renommierte Vergaberechtler würden ein solches Vorgehen empfehlen. In Speyer und Ludwigshafen werde es bereits so praktiziert.

SPD und Linke/Partei kritisieren

„Da geht es um Millionen und braucht eher mehr als weniger Kontrolle durch den Stadtrat“, findet hingegen Frank Eschrich (Linke), der mit seiner Fraktion die Vergabeermächtigungen für die Verwaltung ablehnt. Pirmasens bräuchte einen Bauausschuss wie in Speyer und Ludwigshafen auch, um solche Projekte besser vorzuberaten, fordert Eschrich. Auch die SPD sieht das Vorhaben kritisch, wie Bastian Welker (SPD) betont. Seine Partei enthielt sich bei der Abstimmung und forderte noch Beratungsbedarf.

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