Pirmasens Staatsanwaltschaft in saarländischer Hand

„Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ist in saarländischer Hand.“ Das verkündete Staatsanwalt Martin Kiefer gestern im Zweibrücker Schloss – mit einer gewissen Genugtuung im Unterton. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin schritt nicht ein.

Die Justiz feierte gestern in Zweibrücken einen Amtswechsel, der de facto schon im April 2017 erfolgte: Damals übernahm Iris Weingardt die Leitung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken von Martin Graßhoff. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken verfolgt Straftaten im Landkreis Südwestpfalz, in Pirmasens und Zweibrücken sowie im Westkreis Kaiserslautern und im südlichen Landkreis Kusel. Außerdem verfolgt sie spezielle Straftaten in der gesamten Pfalz: schwere, staatsgefährdende Straftaten zum Beispiel oder Doping. Martin Graßhoff stieg im April 2017 zum Generalstaatsanwalt für die Pfalz auf. Deshalb war der Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken frei geworden. Wenn ein Amtswechsel schon einige Zeit zurückliegt und die Neuen in ihren Ämtern eingearbeitet sind, fallen die Reden in der Feier zum Amtswechsel etwas weniger feierlich und eher humorig aus. So rechnete Martin Kiefer, der für den Staatsanwaltsrat – die Personalvertretung der Staatsanwälte – sprach, die Macht der Saarländer hoch. Er sagte, mittlerweile sei exakt die Hälfte der Staatsanwälte in Zweibrücken Pfälzer und die andere Hälfte Saarländer. Da bei einem Patt die Chefin den Ausschlag gebe – Iris Weingardt kommt aus Neunkirchen –, hätten die Saarländer bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken quasi die Macht übernommen. Martin Graßhoff, Generalstaatsanwalt und bekennender Zweibrücker, wollte das nicht hinnehmen. Er sagte: „Ich habe mich bereits mit dem Minister über Gegenmaßnahmen ins Benehmen gesetzt.“ Bei allem Spaß: Es wurden auch ernste Themen angesprochen. Graßhoff sagte etwa: „Ein entschlossen handelnder Rechtsstaat ist heute wichtiger denn je.“ Die neue Landgerichtspräsidentin Maria Stutz sagte, sie höre derzeit öfter, die Justiz solle „dem Rechtsempfinden der Bürger folgen“. Stutz: „Was soll das sein? Man kann doch ein Empfinden nicht zum Maßstab von Rechtsentscheidungen machen!“ Sie lobte die neue Chefin der Staatsanwaltschaft, mit der sie während gemeinsamer Jahre in Kaiserslautern eine Fahrgemeinschaft vom Saarland her gebildet hatte, für ihre Maßstäbe: „Sie hört zu, denkt nach und entscheidet dann nach Recht und Gesetz.“ Iris Weingardt ging indirekt auf die jüngsten Vorfälle in Chemnitz ein. Sie sagte: „Wir müssen uns davor schützen, Spielball von Interessenvertretern zu werden. Wir dürfen uns nicht vor einen Karren spannen lassen. Staatsanwalt wird man aus Überzeugung und Leidenschaft für Wahrheit und Gerechtigkeit. Im Ernstfall ermitteln wir auch gegen Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Politiker. Ich stehe für eine emanzipierte, selbstbewusste, zukunftsorientierte Staatsanwaltschaft, die sich an Recht und Gesetz unbedingt gebunden fühlt.“