Pirmasens SPD fragt: Verkürzt Stadtvorstand die Geschäftszeiten in der Fußgängerzone?
„In der Sitzung des Stadtrats vom 24. April war beschlossen worden, dass die Freigabe nur außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen soll. Auch wenn wir als Fraktion eine Intensivierung des Radverkehrs in Pirmasens begrüßen, sind entweder die jetzt angebrachten Schilder falsch oder die Stadtspitze hat die Öffnungszeiten, die sich bislang üblicherweise von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 18 Uhr erstrecken, eingeschränkt“, gibt Tilly mit leichter Ironie zu bedenken.
Da zu erwarten sei und die SPD eigentlich auch immer davon ausgehe, dass sich der Oberbürgermeister nach Recht und Gesetz an die gefassten Beschlüsse gebunden fühlt, müsse da was mit den Öffnungszeiten passiert sein. Darüber sei allerdings nicht gesprochen worden. „Vielleicht wurde da etwas auf dem ,kurzen Dienstweg’ mit dem Vorsitzenden des Einzelhandels vereinbart“, mutmaßt Sebastian Tilly. „Ich fordere den OB auf, sein Handeln an den im Rat gefassten Beschlüssen auszurichten und die Beschilderung unverzüglich zu ändern. Alles andere wäre rechtswidrig“, kritisiert der SPD-Mann.