Pirmasens Schäfer schreibt an Ministerpräsidentin

In der Debatte um den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer dafür plädiert, zunächst die Folgen der Kommunalreform für die Entwicklung der betroffenen Gebiete abzuwarten. In einem Brief forderte sie die Landesregierung auf, ein klares Signal gegen die Verunsicherung in Verbandsgemeinden wie Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen zu setzen.

Bei der jetzigen Prüfung sollten nur die nach der Gesetzeslage unabweisbaren Korrekturen vorgenommen werden, optionale zusätzliche Maßnahmen dagegen aufgeschoben werden, bis nach der Neuordnung der Landkreise eine belastbare Grundlage zur Verfügung stehe, schrieb Schäfer an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die anstehende Kommunalreform mit der Fusion etlicher Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie die zu erwartenden Veränderungen der Kreiszuschnitte in 2019 stellten für die betroffenen Gebietskörperschaften eine große Herausforderung dar. Die Entwicklung dort sei aktuell nicht vorhersehbar.

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