Pirmasens Pirmasens braucht mehr: OB Zwick sieht in Entschuldung nur Teil der Lösung

„Es war ein guter Tag für Pirmasens.“ Erfreut und dankbar sei er über die am Mittwoch beschlossene Teilentschuldung der Kommunen, sagt Oberbürgermeister Markus Zwick auf Nachfrage. Das Land will Pirmasenser Schulden übernehmen: Es geht um mehr als 280 Millionen Euro. Das entspricht laut Zwick etwa 80 Prozent der Pirmasenser Liquiditätskredite. Ab Ende April kann die Stadt einen Antrag stellen, im nächsten Jahr soll das Land die Schulden dann übernehmen. „Ein Teil unserer Probleme ist gelöst.“ Dennoch betont der Pirmasenser OB, es handele sich bei der Schuldenübernahme durchs Land nicht um ein „Geschenk oder Almosen, sondern diese Schulden wurden vom Land verursacht“.

Pirmasens hat jahrelang beklagt, zu wenig Geld von Bund und Land zu bekommen. Vor Gericht waren Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern mit dieser Klage erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das komplizierte System für die Verteilung von Steuermitteln an Städte und Kreise neu aufgestellt werden muss. Seit Anfang des Jahres gilt das neue Finanzausgleichsgesetz nun. „Wir haben lange dafür gekämpft“, so Zwick.

Besser, aber noch nicht genug

Doch die neue Verteilung stelle Pirmasens zwar besser, die zusätzlichen Mittel reichten aber nicht aus, sagt der OB. Das neue Gesetz zur Teilentschuldung unterstelle, dass die klammen Kommunen in Zukunft ausgeglichene Haushalte aufstellen können, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Stand jetzt, kann Pirmasens das aber nicht. Der aktuelle Haushalt sehe zwar gut aus, aber schon 2024 sei das anders. „Wir sind nicht in der Lage, dauerhaft unseren Haushalt auszugleichen.“ Zwick sieht zwei Optionen: Entweder müsse die Masse des Finanzausgleichs mit Landesmitteln erhöht werden. Oder es müsse Härtefalllösungen geben, die armen Kommunen wie Pirmasens mehr Geld zusprechen.

Und die restlichen 20 Prozent der Pirmasenser Schulden? Die sollten eigentlich innerhalb von 30 Jahren zurückgezahlt werden. Doch es sei „Unsinn, Altschulden durch neue Schulden zu bezahlen“. Zwick ist auch Sprecher des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das auf Bundesebene um Mittel für arme Kommunen kämpft. Wenn der Bund den Rest der Schulden übernimmt – was nun weniger wäre als gedacht – und das Land bei der Finanzierung der Kommunen erneut nachlegt, „dann erst können wir von einer historischen Lösung sprechen“, sagt Zwick.