Pirmasens Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine

Die SPD wünscht sich eine zweite Städtepartnerschaft. Eine Stadt in der Ukraine könnte damit unterstützt werden. Hilfsinitiativen aus Pirmasens könnten über eine solche Partnerschaft gestärkt werden. Eine Idee, die auch kritisch gesehen wird.

Städte wie Pirmasens sollten auch einen Beitrag zur Erhaltung des Selbstbestimmungsrechtes des Ukrainischen Volkes leisten, begründete Gerhard Hussong (SPD) den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat, mit dem die Verwaltung aufgefordert würde, kurzfristig eine „nicht formalisierte Städtepartnerschaft“ mit einer Kommune in der Ukraine umzusetzen. Eine konkrete Stadt nannte Hussong nicht. Eine der aktuell in der Ukraine im Einsatz befindliche Hilfsorganisation könnte hier sicher helfen, womit Hussong auf die Medizinische Krisenhilfe Pirmasens anspielt, die medizinisches Gerät in die Ukraine liefert. Die habe bereits Kontakte und könne hier vermitteln.

Hussong betonte, dass hier kein Gegenpol zu der Partnerschaft mit Poissy geschaffen werden soll. Mit der weiteren Partnerschaft solle der Kommune in der Ukraine geholfen werden, ihre demokratischen Strukturen aufrecht zu erhalten. Der Antrag der SPD lautet denn auch auf „Solidaritätspartnerschaft“ und nicht Städtepartnerschaft.

Keine Symbolpolitik

Wie die Partnerschaft aussehen könnte, sei noch offen. Hussong könnte sich Ferienaufenthalte ukrainischer Kinder in Pirmasens vorstellen. „Es geht mir nicht um Symbolik“, betonte der Sozialdemokrat. Eventuelle Projekte sollten gemeinsam mit dem Partner in der Ukraine besprochen werden, findet Hussong.

Grundsätzlich hält Stefanie Eyrisch (CDU) die Idee einer solchen Partnerschaft für gut. „Alles, was wir tun können, sollten wir auch tun“, betonte sie. Allerdings sollte es ihrer Meinung nach nicht bei Symbolik bleiben. Für konkrete Hilfe sei sie immer zu gewinnen, beim SPD-Antrag fehle aber das Konkrete, bemängelte Eyrisch. „Mir ist das zu wenig“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Oberbürgermeister Markus Zwick teilt die Positionen von Hussong und Eyrisch und wünscht sich eine Konkretisierung in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen. „Ich finde es gut“, so Zwick, der jedoch zu bedenken gibt, dass Hilfsangebote momentan nicht immer nur am selben Ort sinnvoll seien. Organisationen wie die Medizinische Krisenhilfe seien an vielen Stellen in der Ukraine aktiv. Ferdinand L. Weber (AfD) will vor einer Entscheidung die Kostenfrage geklärt wissen.

Kiew und Leipzig sind seit 1961 Partnerstädte

Schon vor dem Krieg in der Ukraine haben viele deutsche Städte eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune geschlossen. Unter anderem gibt es solche Partnerschaften für Darmstadt, Nürnberg, Heidelberg oder München. Die älteste Partnerschaft existiert seit 1961 zwischen Leipzig und Kiew. Aktuell interessieren sich beispielsweise Mühlheim an der Ruhr oder Frankfurt/Main für eine Partnerschaft. Frankfurt interessiert sich zunächst auch nur für eine Solidaritätspartnerschaft mit Dnipro im Osten oder Kamjanez-Podilskyj im Westen des Landes. Die dortige Stadtverordnetenversammlung hat die Partnerschaft schon beschlossen.