Pirmasens 
Mehr Kontrollen und Kameras: CDU will „bürgerliche Politik“ fortsetzen
Im Mittelpunkt des Parteitages stand Florian Bilic, der vor vier Jahren nur knapp die Direktwahl für den Bundestag verloren hatte, und jetzt aber wieder antreten möchte. Anlass für den Parteitag war die Wahl der Delegierten für die Versammlung der südwestpfälzischen CDU-Verbände am 26. November in Münchweiler, bei der Bilic als Direktkandidat nominiert werden will. Der Pirmasenser empfahl sich den anwesenden 39 Mitgliedern als Kandidat, der extremen Parteien Paroli bieten wolle. Die derzeitige „Übergangsregierung“ zeige, dass eine Regierung ohne CDU nur Chaos zu bieten habe, findet Bilic und nennt konkret das Bürgergeld, mit dem Arbeitslosigkeit „woke“ werde oder das Heizungsgesetz, dem die soziale Komponente fehle. „Wir haben einen richtig starken Kandidaten“, lobte der Pirmasenser CDU-Vorsitzende Denis Clauer.
Der Parteichef sieht die CDU in der Stadt auf dem richtigen Weg. Bei der Kommunalwahl habe die 273 Mitglieder starke Partei landesweit das beste Ergebnis unter den kreisfreien Städten für die CDU geholt. Was Stefanie Eyrisch, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, der tagtäglichen Arbeit der Parteimitglieder zuschreibt. In der neuen Koalition im Stadtrat, die mit Ausnahme der fehlenden Grünen die gleiche wie zuvor ist, könne gut gearbeitet werden. Freier Wählerblock (FWB) und FDP seien inhaltlich nicht so weit von der CDU entfernt, findet Eyrisch, und berichtete von einem Strategie-Workshop der Koalitionäre, bei dem die „Marschrichtung“ für Pirmasens festgelegt worden sei.
CDU pocht auf Kamera-Überwachung
Die Zukunft der Innenstadt sowie Migration und Integration seien die wichtigen Themen in der Zukunft. Beim Thema Migration setzt Eyrisch auf Problemlösungen, während andere wie die AfD, Grüne und Gerhard Hussong (SPD) in einem „destruktiven Gegeneinander“ die Probleme nicht angehen wollten. Eyrisch nannte als Beispiel die Bezahlkarte für Asylbewerber, die gegen Bedenken in der SPD in Pirmasens eingeführt wurde. Während andere Kommunen noch auf eine überregionale Lösung warteten, habe Pirmasens bereits die Karte.
Die Fraktionsvorsitzende will sich aber nicht auf Migration beschränken. „Es gibt viele andere wichtige Themen“, sagte Eyrisch und nannte die kommunale Wärmeplanung, eine Nachhaltigkeitsstrategie und die Innenstadtentwicklung. Vor allem aber bei der Sicherheit will die CDU punkten. Und hier setzt die Christdemokratin auf Kameraüberwachung. Der Stadtrat dürfe sich nicht hinter Zahlen verstecken, die behaupten, die Sicherheitslage sei gar nicht so schlimm, findet Eyrisch, die entgegen der rechtlichen und finanziellen Hürden darauf drängen will, an sensiblen Punkten in der Stadt Kameras aufzuhängen. Außerdem soll das Ordnungsamt mit mehr Beamten aufgestockt werden, die dann im Streifendienst direkt für mehr Sicherheit sorgen könnten.
Die Geehrten
Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurden Norbert Dexheimer und Monika Oho geehrt. 50 Jahre in der CDU sind Bernd Hummel, Heini Günter Ehrlich, Roland Keller, Helga Krämer, Peter Mowczan, Fritz Volb und Thomas Weiner. Für 40 Jahre Parteizugehörigkeit erhielten Rudolf Böhmer, Bernd Francke und Rolf Mistler eine Urkunde und für 25 Jahre konnten Ivan Perkovic, Berthold Stegner, Jakob Dehm, Julia Fricke, Peter Habermeyer, Werner Jennewein, Sabine Kober und Renate Vogl geehrt werden.