Pirmasens Kommunen in Rekorddefizit: Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ stellt Forderungen

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden verschärft sich weiter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag das Minus in den kommunalen Haushalten in den ersten drei Quartalen bei 28,3 Milliarden Euro – ein Anstieg um 2,4 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2024. Experten warnen davor, dass die Defizite bis Ende 2025 deutlich über die Marke von 30 Milliarden Euro steigen könnten.

Rheinald-Pfalz besonders betroffen

Besonders kritisch ist die Situation in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Dort können die Kommunen nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Investitionen sowie Rückzahlungen hoher Liquiditätskredite sind vielerorts unmöglich, wie aus einer Mitteilung der Stadt Pirmasens hervorgeht.

Hauptverantwortlich für den Negativtrend sind demnach neben stagnierenden Steuereinnahmen die stark steigenden Sozialausgaben. Sie erhöhten sich in den ersten drei Quartalen um rund vier Milliarden Euro. Die Kosten für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Jugendhilfe stiegen um gut elf Prozent. Bis Ende 2025 könnten diese Ausgaben auf etwa 45 Milliarden Euro anwachsen – bislang ohne Beteiligung des Bundes.

Bündnis fordert vollständige Kostenübernahme

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, fordert eine sofortige Entlastung: „Bund und Länder müssen sich stärker an den Sozialkosten beteiligen. Nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme durch den Bund“, sagte Bündnissprecher Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.

Schon in der Vergangenheit habe ein erhöhter Bundesanteil – damals rund 75 Prozent – spürbare Entlastung gebracht. Eine volle Übernahme könnte diesen Effekt verstärken. Dass die Kommunen die Aufgabe dann als Bundesauftragsverwaltung übernehmen, werde akzeptiert. Bei Gesprächen in Berlin habe das Bündnis positive Signale für Hilfen erhalten. Wichtig sei jedoch, dass Unterstützung direkt bei den Kommunen ankomme und nicht zuerst bei den Ländern.

Strukturreformen notwendig

Neben einer sofortigen Kostenübernahme fordert das Bündnis weitere strukturelle Maßnahmen: den Abbau von Bürokratie, Reformen bei existenzsichernden Leistungen, eine bessere Finanzausstattung vor allem für investitionsstarke Projekte, eine vereinfachte Förderpolitik sowie eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an der Altschuldenbewältigung. Aktuell sieht die Regelung dafür nur 250 Millionen Euro pro Jahr vor, während die kommunalen Altschulden rund 35 Milliarden Euro betragen.

Dem Aktionsbündnis gehören 74 Kommunen aus acht Bundesländern mit rund 10 Millionen Einwohnern an. Aus Rheinland-Pfalz sind 14 Städte vertreten, darunter Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Frankenthal und Neustadt.