Pirmasens Kommentar: Bei der Ausgangssperre setzt Mainz auf Schablonen statt auf Menschenverstand

Andreas Ganter
Andreas Ganter

Die Ausgangssperre in Pirmasens ist unverhältnismäßig. Sie schränkt massiv die Grundrechte der Bürger ein.

Mainz hat gesprochen, die Angelegenheit ist entschieden. Erneut gilt ab morgen in der gesamten Stadt eine Ausgangssperre. Was interessiert es die Entscheider in Mainz da noch, dass die Ursachen für die hohen Inzidenzwerte lokalisiert sind. Mainz zwingt die Kommunen härter durchzugreifen als es aus deren Sicht notwendig wäre. Das Gesundheitsministerium macht es sich mit dieser Linie zu leicht. Die oberste Maxime in der Behörde scheint Einheitlichkeit zu sein. Da wird eine Schablone für ganz Rheinland-Pfalz angewandt und stur umgesetzt, ohne auf gute Argumente Rücksicht zu nehmen. Wer braucht schon Menschenverstand, wenn er Richtlinien hat?

Die von Mainz für Pirmasens erzwungene Ausgangssperre ist kein Meisterwerk, sondern ein Ausdruck ministerialer Scheuklappen. Nach den nun geltenden Regeln darf nach 21 Uhr nicht mal ein geimpftes Paar durch Windsberg, Gersbach oder Hengsberg spazieren. Das ist absurd, realitätsfern und für viele Pirmasenser ein schmerzhafter Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Schade, dass das in Mainz niemanden interessiert.

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