Pirmasens Junge Union wettert gegen Malu Dreyer

Die Junge Union Pirmasens übt deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Anlass dafür bietet dem Nachwuchsverband der CDU die Flut im Ahrtal im Juli vergangenen Jahres. Bei der Katastrophe starben mehr als 130 Menschen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags nimmt, die Ursachen sowie die Krisenbewältigung in den Blick. „In der Zeit dieser Katastrophe hat die Landesregierung um Ministerpräsidentin Dreyer ihr wahres Gesicht gezeigt und beim Krisenmanagement drastisch versagt“, sagt der Pirmasenser JU-Vorsitzende Jan Weimann. „Bis zum heutigen Tage werden dem Untersuchungsausschuss nur scheibchenweise Informationen vorgelegt, die die Landesregierung und ihre Bewältigung der Katastrophe stark belasten. Schon dies allein stellt einen eklatanten Bruch demokratischer Prinzipien und Gepflogenheiten dar“, findet Weimann. Die JU Pirmasens erwarte, dass sich die Landesregierung an Absprachen halte und ungeschönt an der Aufklärung mitwirke. Mit Blick auf unlängst bekannt gewordene SMS-Nachrichten aus der Flutnacht sagt Weimann: „Wir sind schlicht erschüttert, dass sich Frau Dreyer bereits kurz vor 22 Uhr in den Feierabend verabschiedete, während gleichzeitig im Ahrtal bereits Menschen starben. Selbst wenn diese Informationen noch nicht in Mainz angekommen waren, war es nachweislich absehbar, welches Ausmaß die Flut annehmen wird. Dennoch entschied sich Frau Dreyer nicht zu handeln.“ Der stellvertretende JU-Vorsitzende und Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Philipp Andreas, findet ebenfalls klare Worte: „Die Landesregierung hat in der Flutnacht schlichtweg versagt. Noch dazu fehlt bis heute eine Entschuldigung und Worte des ehrlichen Bedauerns.“ Noch erschreckender sei, dass Dreyer am nächsten Morgen, wenige Stunden nach einer solchen Katastrophe, nichts Besseres eingefallen sei, als ihren damaligen Innenminister nach Auftrittsmöglichkeiten im Bundestagswahlkampf für den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu fragen. Dieses Verhalten sei an „Unverschämtheit sowie an Pietätlosigkeit gegenüber den Opfern“ und deren Familien nicht zu überbieten. Der Pirmasenser JU-Kreisverband, ist überzeugt, Dreyer trage als Ministerpräsidentin die Verantwortung für das Handeln ihrer Landesregierung. Diese habe in dieser Nacht, sowie in der Bewältigung bis heute grundlegend versagt.