Pirmasens 
Immobilienskandal am Sommerwald: Wie der Traum vom „Happy Forest“ zerplatzt ist
Die Vorgeschichte der fünf Wohnblöcke „In den Tannen“ reicht weit zurück. Die Bauhilfe hatte die 68 Wohnungen noch nicht vollständig entmietet und nur grob saniert, als ein Iraker das Quartier übernehmen wollte. Er plante, die Wohnungen als Eigentum zu deutlich höheren Preisen weiterzuverkaufen – nach deutschem Recht nicht möglich.
Daraufhin kamen der Frankfurter Anwalt Ünal Kaymakci und ein kuwaitischer Unternehmer ins Spiel. Sie wollten das Areal als Sommerfrische für Familien aus Kuwait vermarkten und tauften es „Happy Forest Quarter“. Kurz darauf wurde das Konzept geändert: Firmen aus dem Nahen Osten und aus Asien sollten sich dort ansiedeln. Kaymakci reiste mit Delegationen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums um die Welt, knüpfte Kontakte und warb damit, Unternehmen am Sommerwald anzusiedeln und Arbeitsplätze in Pirmasens zu schaffen.
Interessenten melden sich rasch – und ein Verdacht kommt auf
Tatsächlich meldeten sich mehrere Dutzend Firmen an – teils teilten sich vier Unternehmen einen Briefkasten an den Haustüren, auch an Wohnungen, die noch nicht saniert waren. Die Eigentümer stammten aus China, dem Jemen, Kuwait, dem Iran oder Vietnam. Im Stadtrat kam der Verdacht von Briefkastenfirmen auf. Die Ausländerbehörden wurden zurückhaltender: Aufenthaltsgenehmigungen gab es nicht mehr automatisch, nur weil eine Im- und Exportfirma im Handelsregister stand.
Im April 2023 folgte der Bruch: Razzien am Sommerwald, in Frankfurt und Saarbrücken. Frankfurter Staatsanwälte ermittelten wegen „Edelschleusung“ – der Verdacht: Wohnungen seien verkauft worden, um zahlungskräftigen Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Die Frankfurter GK Real Estate, Eigentümerin der Wohnungen, rutschte in die Insolvenz. Kaymakci kam in Untersuchungshaft. Er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Zurück blieben Käufer, die ihr Geld zurückwollen.
Geschädigte wollen ihr Geld zurück
Eine Frau aus Asien, die anonym bleiben möchte, kaufte 2021 mit ihrem Mann und den Kindern eine Wohnung. Der Kauf wurde in der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes abgeschlossen, 114.000 Euro flossen. Der Schock bei der Ankunft in Pirmasens: Das Quartier war nicht repräsentativ, die Wohnung nicht fertig. Die Familie zog in eine Ersatzwohnung in einem anderen Block – mit der Zusage, die gekaufte Wohnung werde bald fertig.
Fünf Monate später war klar: Daraus wird nichts. Die Frau schaltete den Pirmasenser Anwalt Andreas Meuthen ein. Nach 15 Monaten kaufte die Familie ein Haus in Pirmasens und forderte den Kaufpreis zurück. Kaymakci verlangte laut der Frau 1000 Euro Miete pro Monat für die Ersatzwohnung. Vor Gericht erwirkte sie, dass GK Real Estate den Kaufpreis abzüglich 15 Monate Miete erstatten muss. Ausgezahlt wurde nichts – auch wegen der Insolvenz.
Rechnungen stapeln sich und niemand ist mehr verantwortlich
Nun soll die Frau erst einmal offene Grundsteuern und Stromrechnungen begleichen. Der Insolvenzverwalter hat einen Teil der Wohnblöcke an ein deutsches Unternehmen verkauft, will jedoch nichts an die Käuferin auszahlen. Ob der gesamte Kaufpreis jemals zurückfließt, ist unklar. Die Familie hat Arbeit gefunden und will bleiben. „Wir lieben diese Stadt“, sagt die Frau.
Ähnlich erging es einem Unternehmerpaar aus dem Iran, das anonym bleiben will. Die beiden zahlten 2019 nach Besichtigung 55.000 Euro von 110.000 Euro an – den Rest erst bei Fertigstellung. Investiert worden sei seitdem nichts, kritisiert der Mann. Eine Aufnahmeerlaubnis gab es nicht. Die Frau reiste mit Visa an, sprach mit der Industrie- und Handelskammer (IHK). Die IHK stellte keine Bescheinigungen für eine Aufenthaltserlaubnis aus und forderte konkrete Geschäftsaktivitäten.
Inzwischen hat das Paar in Pirmasens ein Unternehmen gegründet, produziert vor Ort und lebt in der Region. In die Wohnungen am Sommerwald setzten sie nie einen Fuß. Treffen mit Kaymakci fanden in Teheran statt – in einem Gebäude, in dem auch die deutsche Botschaft residiert. Alles habe seriös gewirkt. Kaymakci legte sogar Empfehlungsschreiben des Wirtschaftsministeriums vor.
Angeblich „enge Zusammenarbeit“ mit der Stadt Pirmasens
In einem dieser Schreiben, der Redaktion vorliegend und datiert auf Januar 2018, heißt es: „Über das in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Pirmasens entwickelte „Happy Forest Quarter“-Projekt konnten dort bereits mehrere ausländische Unternehmen erfolgreich angesiedelt werden.“ Unterzeichnet ist es von einem einflussreichen Sozialdemokraten, damals Abteilungsleiter im Ministerium. Adressaten waren deutsche Botschaften und Auslandsvertretungen. Darin wird „um die wohlwollende Begleitung der Investoren bei der Visavergabe“ gebeten. GK Real Estate habe die Unterstützung des Ministeriums, heißt es.
Auch das iranische Paar klagte über Anwalt Meuthen, erhielt einen Zahlungstitel – und wartet bis heute auf Geld. Vom Insolvenzverwalter seien 13.000 Euro angeboten worden, was das Paar ablehnte. Wie die Käuferin aus Asien berichtet das Paar von Hinhaltetaktik. Im Sommer 2024 sei eine Zahlung in drei Monaten angekündigt worden. Die Frau sagt zudem: „Jeder hat Angst vor Kaymakci.“ Falle sein Name, würden viele schweigen.
Viel Papierkram für den Pirmasenser Anwalt Meuthen
Acht Fälle von Wohnungskäufern liegen auf dem Schreibtisch von Andreas Meuthen. Der Anwalt schüttelt den Kopf. Viele Käufer hätten Wohnungen ungesehen bezahlt – „in unserer Kultur unüblich“, sagt er. Manche Wohnungen seien nie im Grundbuch eingetragen worden. Die Notarverträge seien „grenzwertig“. Zusätzlich gab es Dienstleistungsverträge mit Kaymakcis Kanzlei für Aufenthaltserlaubnisse und Anmeldungen vor Ort.
Meuthen hat mehrfach Titel erwirkt, Vergleiche geschlossen und vollstreckt – ohne Ergebnis. Kaymakci habe angekündigt, alle Ansprüche in der Insolvenz zu bestreiten. Nach Einschätzung Meuthens ist die Masse viel zu gering. Die Wohnungen seien heute in einem schlechteren Zustand als zu Zeiten der Bauhilfe. Unklar sei zudem, welche weiteren Gläubigerforderungen bestehen. Meuthens Fazit: „Es könnte besser sein, wenn Betroffene die Wohnungen behalten und selbst vermieten.“
Insolvenzverwalter strebt „bestmögliche Lösung“ an
Zum Insolvenzverwalter der GK Real Estate wurde die Kanzlei Jaffé bestellt, eine Großkanzlei mit Standorten in Frankfurt, München, Köln, Münster, Erfurt, Nürnberg und Wiesbaden. Der zuständige Anwalt ist nicht erreichbar. Stattdessen erklärt eine Münchner Kommunikationsagentur, wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gebe es derzeit keine Auskünfte. Jaffé strebe eine bestmögliche Lösung an. Teilweise sei jedoch nicht eindeutig feststellbar, wer Eigentümer einer Wohnung sei und wer tatsächlich gezahlt habe.
Kaymakci zeigt sich enttäuscht von den Behörden und sieht sich zu Unrecht verfolgt. Pirmasens habe eine große Chance vertan, sagt der Frankfurter Anwalt. Besonders Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) habe das „Happy Forest Quarter“ nicht ausreichend unterstützt. Zu den Forderungen der Käufer erklärt Kaymakci, er habe Vergleiche geschlossen und zahlen wollen – bis die Insolvenz kam: „Ich habe nichts mehr damit zu tun.“
Wirtschaftsministerium distanziert sich von seiner Unterstützung
Das Wirtschaftsministerium, heute von der FDP geführt, bestätigt, dass Kaymakci von 2017 bis 2022 an sieben Auslandsreisen des Hauses nach Iran, China, Vietnam, Südafrika, Mexiko und Brasilien teilgenommen hat. Diese Reisen werden öffentlich ausgeschrieben, jeder Unternehmer könne teilnehmen, wenn er seine Kosten selbst trage, so ein Sprecher.
Ein Unterstützungsschreiben bewege sich im üblichen Rahmen und diene der Vorlage bei Auslandsvertretungen. „Dass Herr Kaymakci dieses Schreiben darüber hinaus gegenüber möglichen Geschäftspartnern als eine Art Gütesiegel nutzt, war dem Referat ,Außenwirtschaft und Standortmarketing’ nicht bekannt und entspricht nicht der intendierten Verwendung“, teilt das Ministerium mit. Kaymakci sei aufgefordert worden, dies zu unterlassen; er habe es schriftlich zugesichert.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben. Ein Termin für die erste Verhandlung liegt nach Angaben Kaymakcis noch nicht vor.