Pirmasens Hilfe in Notfällen: Städtischer Härtefallfonds noch unangetastet

Seit Anfang Dezember gibt es in Pirmasens einen Härtefallfonds, der mit 250.000 Euro ausgestattet ist und Unterstützung bei den Energiekosten leisten soll. Eine Pirmasenserin wollte ihn beanspruchen, ihr wurde aber anderweitig geholfen.

Die Grundidee für den Härtefallfonds hatte Linken-Stadtrat Frank Eschrich, der ihn im März 2022 im Stadtrat beantragt hatte. Der wurde in die Ausschüsse geschickt, ohne wieder etwas von ihm zu hören. Im Dezember überraschte Oberbürgermeister Markus Zwick mit seiner Variante eines Härtefallfonds, der allerdings im wesentlichen nur den Namen mit der Idee Eschrichs gemeinsam hat.

Die Linke wollte eine einfacher zu beantragende allgemeine Unterstützung für Pirmasenser, die mit ihren Strom- und Heizkosten nicht klarkommen. Eschrich wollte einfach die Bedürftigkeit als Grundlage für den Fonds nehmen. Bei der Variante, die jetzt umgesetzt wurde, steht die besondere Notlage eines „atypischen Härtefalls“ als Voraussetzung für einen Antrag im Mittelpunkt. Das können schwere Krankheiten, Tod eines nahen Familienmitglieds, Trennung, ein unfreiwilliger Wohnungswechsel oder der Verlust des Arbeitsplatzes, Pflegebedürftigkeit, aber auch „Hochbetagtheit, Gebrechlichkeit oder vergleichbare Lebenslagen“ sein, wie Pressesprecher Maximilian Zwick erläutert.

Ohne Nachweis keine Hilfe

Der Tod beispielsweise des Ehemanns allein reicht aber nicht aus. Es braucht noch eine saftige Nachforderung des Energieversorgers wegen der Preissteigerungen in der Energiekrise, was beispielsweise viele Kunden von früheren Billigstromanbietern derzeit erleben. Außerdem greift der Fonds laut Zwick nur, wenn der Energieversorger das Geld sofort sehen will und keine Ratenzahlung möglich ist. Und wenn der Betroffene noch eigenes Vermögen hat, winkt das Sozialamt auch ab. Auch müsse der Härtefall nachweisen, dass er keinen Dispo-Kredit bei der Bank bekommt.

Wenn alle diese Punkte erfüllt sind, kann er beim Sozialamt formlos einen Antrag stellen. Grundsätzlich bedarf es aber eines Nachweises der Bedürftigkeit, beispielsweise in Form von Lohnzetteln, abgelehnten Bescheiden anderer Stellen oder einem Rentenbescheid. Und dann auch noch die Nachweise über die laufenden Kosten wie Mietverträge, Kreditraten und die Rechnungen des Energieversorgers. „In jedem Fall empfiehlt das Sozialamt vor Antragstellung vorab ein persönliches Gespräch“, sagt Zwick.

Alternativen werden vorab geprüft

Wenn das erledigt ist und die Mitarbeiter des Sozialamts nicht eine andere Möglichkeit der Hilfe über das Jobcenter oder andere Leistungen des Sozialgesetzbuches sehen, geht der Antrag zur Kommission, die über die Genehmigung zu entscheiden hat. Der gehören unter anderem die Dekane Johannes Pioth für die katholische Kirche und Ralph Krieger von der Protestantischen Kirche sowie Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Dörr und Bürgermeister Michael Maas an. Diese Kommission tagt nicht in einem festen Rhythmus, sondern immer wenn ein Fall anliegt, erläutert Pressesprecher Zwick weiter.

An den Härtefallfonds hat sich bisher nur eine Frau gewandt. Diese sei jedoch an das Jobcenter verwiesen worden, da sie offensichtlich Anspruch auf Hilfe einer anderen Stelle habe und der Härtefallfonds dann nicht greife.

Der Fonds selbst hat aktuell übrigens noch ein Geldproblem. Die 250.000 Euro dazu habe die Stadt zwar im Haushalt eingeplant. Der muss aber noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden und bis dahin springen die Stadtwerke mit 50.000 Euro ein, um ein handlungsfähiges Instrument zu haben, das wahrscheinlich richtig greifen wird, wenn Ende des jetzt die Jahresrechnungen für 2022 in die Briefkästen flattern.

Information

Anträge nimmt das Sozialamt entgegen und gibt auch Informationen unter E-Mail sozialamt@pirmasens.de oder telefonisch unter 06331 877100.