Landau/Südwestpfalz Grünen-Abgeordnete: B10-Ausbau setzt falsche Prioritäten

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder aus Landau erneuert ihre Kritik am geplanten vierspurigen Ausbau der B10. Die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion sieht darin eine falsche Prioritätensetzung.

„Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der weitere vierspurige Ausbau der B10 über eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Statt eine einzigartige Landschaft zu zerschneiden und damit den Status als Biosphärenreservat des größten zusammenhängenden Waldgebiets in Westeuropa zu gefährden, sollten klimaschützende Mobilitätsprojekte vorangebracht werden“, schreibt Heidbreder als Reaktion auf den am Mittwoch von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) verkündeten Planfeststellungsbeschluss für den weiteren Ausbau der B10 im Bereich zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein.

„Auch das Raumordnungsverfahren für die Tunnellösung zwischen Annweiler Ost und Wellbachtal ist in vollem Gange. Schon Ende Mai sollen hier alle Stellungnahmen aus der Anhörung eingereicht sein, die dann bewertet und in die Planungen mitaufgenommen werden“, hatte Schmitt zudem erklärt.

Heidbreder erinnerte im Zusammenhang mit dem B10-Ausbau an den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, in dem das oberste Gericht erklärte, dass „die Belange zukünftiger Generationen zu berücksichtigen“ seien.

Heidbreder hatte sich bereits Ende Januar gemeinsam mit der infrastrukturpolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) gegen den weiteren B10-Ausbau ausgesprochen. Der Pirmasenser FDP-Abgeordnete Steven Wink hatte sich in der Folge verwundert darüber gezeigt, dass der grüne Koalitionspartner der Ampel-Regierung offensichtlich die Inhalte der Koalitionsvereinbarung nicht kenne. Schmitt hatte am Mittwoch betont, dass das Land den Ausbau der B10 im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund realisiere und ergänzt, dass Bund und Land das Projekt „mit Nachdruck“ verfolgen.