Pirmasens Grüne halten Wort

Schon in der Vergangenheit hatten die Grünen im Stadtrat die Notwendigkeit eines ehrenamtlichen Beigeordneten in Frage gestellt. Deshalb „war klar, dass wir keinen ehrenamtlichen Beigeordneten mehr wollen“, sagt die Fraktionssprecherin der Grünen, Annette Sheriff. Um eine Koalition mit den Grünen zustande zu bringen, fügten sich CDU, FDP und FWB dieser Forderung. Das sei nun mal dem Wahlergebnis geschuldet, meint Stefanie Phillips, Fraktionsvorsitzende der CDU. Künftig soll mehr Arbeit, auch repräsentative, auf die Amtsleiter verteilt werden. In den vergangenen Jahren hatte der Freie Wählerblock den ehrenamtlichen Beigeordneten gestellt. Fraktionschef Stefan Sefrin mag über den Verlust nicht glücklich sein, er sieht aber auch etwas Gutes daran: Mit seinem Beigeordneten – lange Jahre Helga Knerr, zuletzt Jürgen Stilgenbauer – stand der FWB deutlich stärker im Fokus der Stadtpolitik und damit in der Verantwortung und Kritik. „Wir mussten den Kopf hinhalten“ beispielsweise für Kritik an der Schulpolitik oder wegen Probleme bei der Feuerwehr. Für die Koalitionsverhandlungen war der Verzicht auf den ehrenamtlichen Beigeordneten nur förderlich. Der Koalitionsvertrag war „sehr schnell erarbeitet“, sagt Steven Wink, Fraktionssprecher der FDP. Es sei um Sachfragen gegangen, nicht um Posten. Jede Partei oder Wählergruppe finde sich in dem Papier „sehr gut wieder“, sagt Phillips, die während der Gespräche die Erfahrung gemacht hat, dass CDU und Grüne gar nicht so weit auseinanderliegen. Es gebe eine „große Schnittmenge“ bei den Themen Umwelt, Partizipation und Bürgerbeteiligung. Die CDU werde auch in Zukunft einen Fokus auf die Entwicklung von Quartieren in der Stadt legen, wie sie mit dem Patio schon begonnen wurde. Sefrin sieht in dem Koalitionspapier das Wahlprogramm des FWB „fast eins zu eins umgesetzt“. Schwerpunkte des FWB seien die Solidität der Finanzen, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Vereinsförderung, Tourismus oder die Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Wink wies auf einen Vorteil der neuen Koalition hin: „Wir vertreten jetzt zusammen mit den Grünen eine viel größere Menschengruppe.“ FDP-Schwerpunkte bleiben die medizinische Versorgung, die bessere Vermarktung der Stadt nach außen oder die Digitalisierung der Verwaltung, damit die Stadt noch bürgerfreundlicher werde. Verkehrspolitik und Umweltschutz waren die Punkte, mit denen Sheriff ihrer Partei die Zustimmung zur Koalition entlockt hat. Zu den Positionen der Grünen gehören mehr Tempo-30-Zonen auch in Wohngebieten, der Ausbau des Radwegenetzes, eine Optimierung des ÖPNV oder mehr Ladestationen für Elektroautos. „Wir wollen klimaneutral werden“, sagt Sheriff. Einen Einblick in die Koalitionsverhandlungen gewährte der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Matheis. Mit den bisherigen Koalitionspartnern FWB und FDP habe sich über die Jahre ein solides Vertrauensverhältnis entwickelt, das mit dem neuen Partner, den Grünen, so noch nicht bestand, dann aber schnell gewachsen sei. Und Sefrin bekannte: „Ganz privat lebe ich auch grün“, man sei in der Koalition nicht weit voneinander weg.

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