Pirmasens Glöckner (SPD) begrüßt Kompromiss zum Bürgergeld

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner ist zufrieden, dass es beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung gekommen ist. „Das Bürgergeld einzuführen ist dringend notwendig, denn der Arbeitsmarkt ist heute ganz anders als noch vor 20 Jahren“, so die Abgeordnete.

Vor allem der Wegfall des bisherigen Vermittlungsvorrangs werde bei den Mitarbeitern den Job-Centern dazu führen, dass die Leistungsbezieher nicht mehr zwanghaft schnell in Maßnahmen gesteckt werden müssen. Dieses bisherige Vorgehen habe sich als nicht nachhaltig erwiesen. Zu viele seien nach kurzer Zeit wieder im SGB-II-Bezug gelandet. Mit dem neuen Bürgergeld-Gesetz stehe die Qualifizierung und Weiterbildung im Vordergrund, zwei Drittel aller Langzeitarbeitslose hätten ein Qualifizierungsproblem, so Glöckner. „Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sorgen wir für nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf erhalten ein verbessertes Coaching, damit sie Schritt um Schritt wieder fit werden für den Arbeitsmarkt“, ergänzt sie.

Auf Drängen der Unionsparteien gab es Verschärfungen bei den Sanktionsmechanismen, das geschützte Vermögen wurde von 60000 Euro auf 40000 Euro für die Haushaltsvorstände gekürzt. Der SPD gehe es darum, dass Menschen wieder möglichst schnell aus dem Leistungsbezug herauskommen und unabhängig von sozialen Unterstützungsleistungen wieder ihr Leben in die Hand nehmen können. Die statistischen Zahlen zeigten, dass dies mit dem bisherigen Hartz IV-System nicht gewährleistet war und deshalb war es richtig mit dem Bürgergeld neue Regelungen zu schaffen.

Nicht in der Arbeitslosigkeit verwalten

„Das neue System wird Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen und sie nicht über Jahre dort verwalten. Wir schaffen neue Instrumente, um die notwendigen Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“, ist sich Glöckner sicher und widerspricht damit deutlich dem Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick, der befürchtet, das Bürgergeld befördere die Arbeitslosigkeit.

Insgesamt profitieren in Glöckners Wahlkreis rund 1855 Menschen vom neuen Bürgergeld. Derzeit beziehen laut dem statistischen Bundesamt 1855 Menschen in der Region Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen. Davon leben 520 in Pirmasens, 330 in Zweibrücken, 540 im Landkreis Südwestpfalz und 465 im Landkreis Kaiserslautern mit den Verbandsgemeinden Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau, die zu Glöckners Wahlkreis gehören.