Rheinland-Pfalz Entschuldung: Finanzieller Befreiungsschlag für Kommunen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch einstimmig das Gesetz zur Teilentschuldung der Kommunen verabschiedet. Das Land übernimmt bis zu drei der 4,9 Milliarden Euro, die sich bei den Kommunen als Liquiditätskredite angehäuft haben. Diese entsprechen etwa den Dispo-Zinsen von Privatpersonen.

Die Stadt Ludwigshafen könnte mit 500 Millionen Euro davon profitieren, die Stadt Pirmasens mit mehr als 280 Millionen. Ab Ende April können die Kommunen Anträge stellen, die Schuldenübernahme erfolgt ab 2024. „Es ist ein guter Tag für die kommunale Landschaft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden die Menschen Nutznießer sein, denn es würden mehr Mittel für Spielplätze oder für die Kultur- und Sportförderung frei werden. Die Teilentschuldung sei ein Teil des „XXL-Kommunalpakets der Ampelfraktion“, zu dem auch der seit Januar geltende Neuaufstellung der Kommunalfinanzierung gehöre und das 250-Millionen-Euro-Paket für Klimaschutz und Innovation. Bätzing-Lichtenthäler verwies außerdem auf den Koalitionsvertrag der Ampel im Bund, in dem eine weitere Übernahme kommunaler Schulden verabredet sei.

Der CDU-Abgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) begrüßte das Gesetz ebenfalls. „Viele Kommunen werden wieder Licht am Ende des Tunnels sehen.“ Aber Reichert sagte auch, dass die Städte und Gemeinden wegen der jahrelangen Unterfinanzierung durch das Land so hoch verschuldet seien. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz habe diesen Weg ebnen müssen. Das jüngste Urteil der Richter fiel im Jahr 2020, nachdem Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern gegen den Kommunalen Finanzausgleich geklagt hatten. Reichert forderte aber zugleich einen Härtefallausgleichsfonds für all jene Kommunen, die trotz großer Sparanstrengungen und der Erhöhung eigener Einnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten. Bereits nach wenigen Wochen zeige sich, dass der neu gestaltete Kommunale Finanzausgleich Schwächen habe. „Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen“, sagte Reichert.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte zur Motivation der Landesregierung für die Neuregelung, sie wolle aus den „Schamlisten“ der Bertelsmannstiftung raus, wonach seit Jahren elf der 20 am meisten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz kommen.