Pirmasens „Energiepolitischer Offenbarungseid“: CDU-Chef Clauer kritisiert Berliner Koalitionsbeschlüsse

Was die Koalitionsrunde der Ampel-Fraktionen in Berlin beschlossen hat, stößt der CDU in der Südwestpfalz bitter auf. Harsche Kritik äußert der Vorsitzende des Kreisverbands Pirmasens: Denis Clauer spricht in einer Stellungnahme von einem „energiepolitischen Offenbarungseid“. Die Beschlüsse gingen an der Realität der meisten Bürger und Unternehmen völlig vorbei, so der CDU-Kreischef.

Die Koalition habe es doch tatsächlich geschafft, ein 16-seitiges Papier erarbeiten, in dem das Thema bezahlbare Energie für kleine Einkommen und Unternehmen mit keinem Wort angesprochen werde. „Klimapolitik ist nur gesellschaftsfähig, wenn sie möglichst viele mitnimmt und nicht viele einfach nur bezahlen lässt. Gebetsmühlenartig wird die Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarstrom heruntergeleiert, ohne ein Wort über das Thema Netzstabilität zu verlieren“, kritisiert Clauer.

Beispielhaft für die Realitätsferne führt er das Ansinnen der Ampel-Koalition auf, ab 2024 nur noch neue Heizungen zuzulassen, die den Energiebedarf zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen schöpfen. „Ob die Wohnungswirtschaft dies umsetzen kann? Wer kann sich solche Umbauten leisten? Welche Handwerker stehen zur Verfügung?“, fragt der CDU-Vorsitzende, der in Personalunion als städtischer Beigeordneter fungiert.

Clauer fordert, das Defizit bei der Gebäudedämmung abzubauen. Dazu bedürfe es einer Bezuschussung ohne Förderprogramme, „die keiner versteht“. Energieintensive Unternehmen gelte es in die Pflicht zu nehmen, Energie einzusparen beziehungsweise bei Arbeitsprozessen umzuwandeln. „Die getroffenen Beschlüsse spalten unsere Gesellschaft bei dem wichtigen Thema Energie und Klimaschutz und schädigen unser Land nachhaltig“, geht Clauer mit der Bundesregierung nach deren Marathon-Koalitionsrunde hart ins Gericht.