Pirmasens „Die Partei, die sich kümmert“

Gestern stellte die Pirmasenser SPD in einem Pressegespräch ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen am 25. Mai vor. Vieles davon sei, wie Fraktionsvorsitzender Norbert Stretz betonte, eine konsequente Weiterentwicklung von „traditionellen“ Themen der Pirmasenser SPD.

Als „Partei, die sich kümmert“ wolle man sich präsentieren, stellte der stellvertretende Parteivorsitzende und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Frank Fremgen, klar. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Pirmasens als „lebens- und liebenswerte Stadt“ wahrgenommen wird. Gerhard Hussong, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, konkretisierte dieses Vorhaben und stellte Anlaufstellen in den verschiedenen Vororten und Stadtvierteln in Aussicht; ein Ort für Beratung und kulturellen Austausch, egal ob für Senioren, Jugendliche oder Migranten. Auch die punktuelle Sanierung von bestimmten Quartieren wie zum Beispiel des „Gassenviertels“ zwischen Winzler Straße und Schäferstraße sei Teil dieses Konzeptes. Inklusion und Barrierefreiheit seien auch in der Bildungspolitik von Bedeutung. „Wir stehen für die Bildung von Anfang an, von der Kita bis zum Abschluss“, sieht Fremgen den Schwerpunkt vor allem in der individuellen und sozialen Förderung von Kindern aus finanzschwachen Familien. Konkret bedeute dies die Unterstützung von Projekten wie dem Schulprojekt „Keine(r) ohne Abschluss“. Der Pakt für Pirmasens leiste zwar in diesem Bereich eine gute Arbeit, letzten Endes sei dies aber noch zu wenig. Auch müssten die Bereiche Kita und Schulen in einem einzigen Dezernat zusammengebracht werden. Was die Innenstadt betrifft, herrsche laut Gerhard Hussong ein „dringender Handlungsbedarf“. „Es muss jetzt angefangen werden etwas zu tun, noch vor der Stadtgalerie oder einem eventuellen Kaufhallenausbau“, so Hussong. Forcieren möchte man die Bildung einer „Quartiersgemeinschaft Innenstadt“ und die Schaffung der Stelle eines „City-Managers“. All dies würde es letzten Endes auch für Stadtgalerie-Projektentwickler Helmut Koprian einfacher machen, Ankermieter zu finden. Dies sei aber eine Sache, bei der man sich „am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen“ soll, ist sich Hussong sicher. Ähnlich sei es beim vierspurigen B-10-Ausbau, den man nach wie vor mit allem Nachdruck fordere. Allerdings dürfe man sich in dieser Sache keine Illusionen machen. „Es ist ein Fehler, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nur an den B-10-Ausbau andocken würde“, mahnte Norbert Stretz und „der Ausbau darf kein Alibi dafür sein, dass in anderen Bereichen nichts passiert“, pflichtete ihm Hussong bei. „Es soll nach der Wahl nichts ohne die SPD gehen“, ist man sich über das Wahlziel bei den Sozialdemokraten einig. Parteivorsitzende Angelika Glöckner hofft darauf, dass sich bundespolitische Stimmungen bis nach unten durchschlagen. „Das muss man sehen, aber das Thema Mindestlohn ist auch ein wichtiges für die Stadt“, so Glöckner. Frank Fremgen motiviert die „ausgewogene“ Aufstellungsliste, die „eine gute Mischung aus Jung und Alt“ sei und zudem alle wichtigen Bereiche abdecke. (pci)