Landtagswahl
Der Berg, von dem aus man alle wichtigen politischen Themen sieht
Wenn Christof Reichert auf dem Needing, dem Hauensteiner Hausberg steht, schweift sein Blick über das, was ihn politisch bewegt. Im Norden liegt die Bundesstraße 10. „Die Infrastruktur mit den Straßen und der B10 ist ein ganz wichtiges Thema“, sagt Reichert, der sich für den durchgängigen vierspurigen Ausbau einsetzt. Die Landesregierung verschleppe das Projekt und investiere allgemein viel zu wenig Geld in den Straßenbau, sagt er. „Das Geld reicht für 60 bis 70 Kilometer Straße im Jahr“, fügt er mit Blick auf den Sanierungsstau an. Es sei nicht nur viel Geld notwendig, es bedürfe auch einer Abkehr von den bisherigen Standards des Straßenausbaus. „Wir müssen mehr Kilometer hinkriegen, müssen weg von den DIN-Vorschriften.“
Der Blick wandert nach Westen in Richtung des Gewerbegebiets mit der Schuhmeile und geht weiter nach Süden, wo er über das Schuhdorf schweift. Zu Füßen des Needing liegt die Realschule plus, weiter südlich die Grundschule, daneben der Kindergarten Queichpiraten. „Wir brauchen in diesem Land eine gute Bildung“, sagt Reichert und erinnert an die zum Teil dramatischen Berichte über die Zustände an den Schulen. „Wir brauchen verbindliche Sprachtests“, fordert er. Schon in den Kindergärten sollten mit Sprachstandserhebungen Defizite aufgedeckt werden. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg“, bemerkt er. „Wir brauchen mehr Personal und müssen in die jungen Jahre der Kinder Geld investieren“, bemerkt Reichert. Defizite könnten in Intensivklassen aufgearbeitet werden.
Mehr Geld für die klammen Kommunen
Reichert, der an diesem Freitag beim Bundesparteitag der CDU seinen 59. Geburtstag feiert, gehört seit dem 1. Oktober 2017 dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Zuvor war der Diplom-Verwaltungswirt Werkleiter bei der Verbandsgemeinde Hauenstein, ehe er zum Landesrechnungshof nach Speyer wechselte.
Auch sein früherer Arbeitsplatz, das Rathaus, ist vom Needing aus zu sehen. Hauenstein fehlt wie vielen anderen Kommunen Geld. „Die Landesregierung hat eine falsche Prioritätensetzung“, kritisiert der CDU-Haushaltsexperte. Während sich die Kommunen verschulden müssten, weise das Land 1,5 Milliarden Euro als Haushaltsüberschuss aus, habe eine Haushaltssicherungsrücklage von 3,4 Milliarden Euro, die nicht ausgegebenen Haushaltsreste summierten sich auf 4,8 Milliarden Euro. „Das Geld ist da, aber wir kriegen es nicht auf die Straße“, sagt Reichert. „Wir brauchen starke Kommunen. Vor Ort entscheidet sich, ob der Staat funktioniert“, erklärt der verheiratete Vater dreier erwachsener Söhne. „Es gelingt uns nur, unsere Demokratie zu schützen, wenn wir vor Ort eine passende Finanzausstattung haben und die Kommunen wieder gestalten können“, sagt er. Statt Geld über komplizierte Förderprogramme zu verteilen, sollten Kommunen allgemeine Zuweisungen erhalten. „Die Kommunen können in Eigenverantwortung entscheiden, was sie mit dem Geld machen“, betont er.
Ärztemangel ein hausgemachtes Problem
Südöstlich des Needing liegt das Neubaugebiet Sonnenhang, wo junge Familien wohnen. Trotzdem wird die Dorfbevölkerung immer älter. „Die Zukunft der ärztlichen Versorgung ist ein Schwerpunktthema, das bekomme ich immer wieder gespiegelt“, sagt er. Dass es in der Region zu wenige Hausärzten gebe, sei „vorsätzlich verursacht worden“. Es habe sich früh demografisch abgezeichnet. „Darauf hätte man vor zehn Jahren mit einer Erhöhung der Anzahl der Studienplätze reagieren müssen“, betont er. „Wir brauchen 200 Studienplätze mehr in Rheinland-Pfalz, das hilft uns mittelfristig.“ Aktuell gelte es, Ärzten bei der Investitionsentscheidung zu helfen, damit diese vor Ort medizinische Versorgungszentren bilden.
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