Pirmasens „Das reicht nicht“: OB mit Bundesgeldern für Geflüchtete unzufrieden

„Das reicht wieder hinten und vorne nicht.“ Oberbürgermeister Markus Zwick ist mit dem Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern überhaupt nicht zufrieden.

Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern für eine bessere Finanzierung der Kosten für Geflüchtete geben. „Das ist wieder eine Einmalzahlung und berücksichtigt nicht die Folgekosten“, moniert der Pirmasenser Oberbürgermeister. Schon die Fragestellung für den Flüchtlingsgipfel sei unzureichend gewesen. „Da ging es nur um die Unterbringung und laufende Leistungen“, erzählt Zwick. Der städtische Haushalt leide aber vor allem an den Folgekosten im Sozialsystem, überfüllten Kindertagesstätten und fehlendem Geld für die Integration. Dazu kämen Kosten für die Jugendhilfe und Eingliederungshilfen. Das seien Millionenbeträge, die bei dem jetzt beendeten Gipfel gar nicht diskutiert worden seien.

„Wir brauchen eine Vollfinanzierung durch Bund und Land. Was jetzt rausgekommen ist, war mehr als ernüchternd, obwohl es ein scheinbar großer Betrag ist“, sagt Zwick. Derzeit werde nicht mal die Unterbringung voll finanziert. „Wir sind permanent an der Grenze. Das dient doch auch nicht den Flüchtlingen.“ Zwick fordert, die Problematik ganz anders zu denken und schon bei der Verteilung und Aufnahme anders zu steuern. Zudem werde in der jetzigen Diskussion die Sekundärmigration nicht berücksichtigt, worunter beispielsweise Flüchtlinge fallen, die zunächst in Bundenthal oder Eppenbrunn untergebracht werden und ziemlich schnell in die nächste Stadt wie Pirmasens weiterziehen.

In Pirmasens dürfe wegen der Flüchtlingskosten nicht an freiwilligen Leistungen, etwa bei der Kultur oder dem Sport gespart werden, weil sich Bund und Land um eine Vollfinanzierung drückten, kritisiert der Stadtchef. Wobei die Stadt Pirmasens noch in einer vergleichsweise guten Ausgangssituation sei, da hier bisher noch keine Sammelunterkünfte eingerichtet werden mussten. Die Flüchtlinge kamen bisher meist in Einzelwohnungen unter. Jetzt müsse die Stadt aber schon beginnen, ganze Häuser anzumieten, um dort die Menschen unterzubringen. „Das würden wir wegen der Integration lieber vermeiden“, meint Zwick.