Pirmasens Corona-Auflagen: Pirmasenser Händler ziehen vors Oberverwaltungsgericht

Erich Weiss
Erich Weiss

Der Pirmasenser Einzelhandel will die Abfuhr des Neustadter Verwaltungsgerichtes nicht hinnehmen. Am Mittwoch kündigte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Erich Weiss, gegenüber der RHEINPFALZ an, die nächste juristische Instanz anzurufen.

Am Dienstag hatte das Neustadter Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel rechtmäßig seien. Die Modehändlerin Ilka Knüttel hatte sich mit Unterstützung von Kollegen und des Einzelhandelsverbandes gegen die Corona-Auflagen gewandt. Sie hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die hohe Corona-Inzidenz auf Infektionen in Kindertagesstätten zurückzuführen seien und nicht auf den Einzelhandel. Dieses Argument ließen die Richter aber nicht zählen.

Erich Weiss sagte, dass die Händler mit ihrem juristischen Berater das Urteil ausgewertet hätten. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz einzulegen. Das Neustadter Verwaltungsgericht sei in seiner Begründung auf wichtige Punkte wie Abwägung und Gleichbehandlung (in der Verfassung garantierte Rechte) nicht näher eingegangen. Genau da sehen Weiss und seine Mitstreiter Ansatzpunkte, um die nächst höhere Instanz um Überprüfung zu bitten.